Die türkische Regierung hat mit der Sperre des Videoportals Youtube gegen Menschenrechte verstoßen. Dies entschied der EGMR am Dienstag und gab damit den Beschwerden von drei türkischen Juristen statt.
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Der Bundestag wollte es verhindern, das OVG macht ihm jetzt aber einen Strich durch die Rechnung. Er muss Pressevertretern Auskunft geben über die Namen der Lobbyisten, die einen Hausausweis bekommen haben.
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Der EuG hat entschieden, dass Dokumente der Kommission, die im Zusammenhang mit aktuellen Gesetzgebungsakten stehen, nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen.
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Der Bundestag will laut Medienberichten die Namen der Lobbyisten, die einen Hausausweis bekommen haben, weiterhin geheim halten. Das Parlament soll Berufung gegen ein anderslautendes Urteil des VG Berlin eingelegt haben.
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Ein Bild-Reporter wollte feststellen lassen, dass Auskunftsansprüche gegen den BND auf die Landespressegesetze gestützt werden können. Die Karlsruher Richter wollten das nicht in der Sache entscheiden. Und gaben doch ein wichtiges Statement ab.
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Die Uni Köln und das Pharma-Unternehmen Bayer müssen ihren Kooperationsvertrag in der Gesundheitsforschung nicht offenlegen, entschied am Dienstag das OVG Münster. Ein Grundsatzurteil, aber mit Tradition, meint Hermann Horstkotte.
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Das BVerwG hat am Donnerstag entschieden, dass der Bundestag Einsicht in die Dokumente seines Wissenschaftlichen Dienstes gewähren muss. Dieser hatte u.a. für Ex-Minister zu Guttenberg und zu UFOs recherchiert und Arbeiten verfasst.
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Das VG Berlin hat heute entschieden, dass der Bundestag Auskunft über die Zahl der an Verbandsvertreter herausgegebenen Hausausweise und die Namen der Verbände geben muss.
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