Der Bundestag muss die Namen von sechs Abgeordneten mitteilen, die in die "Montblanc-Affäre" verwickelt sind. Dies hat das OVG Berlin-Brandenburg im Eilverfahren entschieden. Damit bestätigte es den vorangegangenen Beschluss des VG.
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Zweck des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes ist es, der Allgemeinheit behördliches Handeln transparenter zu machen. Gerichte müssen aber nicht die Kontaktdaten ihrer Richter herausgeben, entschied das OVG.
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Schützenswerte internationale Beziehungen unterhält die Bundesrepublik nicht nur zu anderen Staaten, sondern auch zur EU. Ein Umweltverein erhält daher keine Einsicht in Dokumente aus einem 2013 eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren.
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Die Universität Mainz ist verpflichtet,Verträge mit Sponsoren öffentlich darzulegen. Das VG Mainz konnte kein Geheimhaltungsinteresse erkennen, wenn andere, ausgewählte Journalisten Einsicht in die Unterlagen nehmen dürfen.
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Journalisten haben keinen Anspruch auf Zugang zu Informationen der Nachrichtendienste. Das gilt auch, wenn diese nicht beim BND oder dem BfV liegen, sondern sich beim Bundeskanzleramt als Fachaufsichtsbehörde befinden.
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Der Berliner Politiker Christopher Lauer wollte Einsicht in polizeiliche Akten nehmen. Weil ihm der Innensenator hierbei die Hinzuziehung einer Juristin verweigerte, zog er vor den Berliner VerfGH. Mit Erfolg.
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Die türkische Regierung hat mit der Sperre des Videoportals Youtube gegen Menschenrechte verstoßen. Dies entschied der EGMR am Dienstag und gab damit den Beschwerden von drei türkischen Juristen statt.
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Der Bundestag wollte es verhindern, das OVG macht ihm jetzt aber einen Strich durch die Rechnung. Er muss Pressevertretern Auskunft geben über die Namen der Lobbyisten, die einen Hausausweis bekommen haben.
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