Die Bundesregierung will die komplette Gästeliste eines umstrittenen Abendessens von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann auch nach einem entsprechenden Gerichtsurteil vorerst nicht veröffentlichen.
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Das VG Berlin hat am Donnerstag entschieden, dass zumindest eine Einsichtnahme in den Terminkalender der Bundeskanzlerin nicht auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes gestützt werden kann.
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Im Jahr 2008 veranstaltete Angela Merkel im Kanzleramt ein Abendessen aus Anlass des 60. Geburtstags von Josef Ackermann. Informationen zu dieser Feier hat das Kanzleramt bis heute zurück gehalten. Ob zu Recht, hat nun hat das VG Berlin zu...
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Zur Sicherstellung des Rechts auf Information und eines breiten Zugangs der Öffentlichkeit zu Fernsehübertragungen von Fussballwelt- und Europameisterschaften kann nach einem Urteil des EuG vom Donnerstag ein Mitgliedsstaat die Exklusivübertragung...
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Der Dioxinskandal hat die Rufe lauter werden lassen, wonach der Staat wichtige Informationen etwa über Lebensmittelkontrollen der Allgemeinheit umfassend zugänglich machen soll. Tatsächlich bedarf es dazu nicht zwingend weiterer gesetzlicher...
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