Informationsfreiheit - Artikel zum Thema

Der Kläger wollte die so genannten UFO-Akten des Deutschen Bundestages einsehen und berief sich auf einen Informationszugangsanspruch nach dem IFG. Vor dem VG Berlin bekam er am Donnerstag Recht:Der Informationsanspruch gilt auch für Ausarbeitungen... Artikel lesen

Ein Bundesministerium darf den Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen - hier hausinterne Unterlagen zu einem Gesetzgebungsverfahren sowie Stellungnahmen gegenüber dem Petitionsausschuss - nicht mit der Begründung ablehnen, dass die Unterlagen... Artikel lesen

Der 8. Senat des OVG hat am Mittwoch der Klage eines Journalisten stattgegeben, der die Übersendung von Prüfungsniederschriften des Bundesrechnungshofs verlangt hatte. Dabei ging es Stiftungen, die aus dem Haushalt des Bundesministeriums für... Artikel lesen

Das örtliche VG hat die Stadt Frankfurt am Main zum Widerruf einer Pressemitteilung über ein Braunkohlestaubkraftwerk verpflichtet. Das geht aus einem Beschluss vom Donnerstag hervor. Artikel lesen

Wenn ein EU-Organ den Zugang zu seinen Dokumenten verweigert, muss es besonders begründen, warum die Verbreitung der Dokumente seinen Entscheidungsprozess und den Schutz der Rechtsberatung ernstlich gefährdet. Das entschied der EuGH am Donnerstag. Artikel lesen

Brandenburgs Ex-Innenminister Rainer Speer (SPD) muss sich die Presseberichterstattung über sein Privatleben in gewissem Umfang gefallen lassen. Das KG Berlin setzte in seiner Entscheidung vom Montag der Berichterstattung allerdings auch enge... Artikel lesen