Ein Arbeitgeber darf freiwillig gezahltes Weihnachtsgeld für kranke Mitarbeiter kürzen oder je nach Dauer der Krankheit sogar ganz streichen. Das entschied das LAG Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil.
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Kündigt der Zwangsverwalter eines Grundstücks den Pachtvertrag über ein auf dem Grundstück betriebenes Hotel und führt er den Hotelbetrieb dann selbst weiter, so liegt ein Betriebsübergang vom früheren Pächter auf den Zwangsverwalter vor. Dies...
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Die Kündigung eines Ingenieurs, der wegen seiner Heirat mit einer Chinesin entlassen wurde, ist sittenwidrig. Das LAG Schleswig Holstein hob mit am Dienstag bekannt gewordenen Urteil eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Elmshorn auf, das die Klage...
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Ob eine HIV-Infektion zur Kündigung berechtigt, wollte ein chemisch-technischer Assistent vor dem ArbG Berlin geklärt haben. Von seinem ehemaligen Arbeitgeber, ein Pharmaunternehmen, verlangte er außerdem eine Entschädigung wegen Diskriminierung...
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Einer Altenpflegerin, die gegen ihren Arbeitgeber Anzeige wegen Mängeln in der Heimpflege erstattete und das öffentlich machte, durfte nicht gekündigt werden. Nach Meinung des EGMR verletzte die Kündigung die Freiheit der Meinungsäußerung. Eine kaum...
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Ist die Führung von Besuchergruppen, die überwiegend von Honorarkräften auf selbständiger, nicht sozialversicherungspflichtiger Basis getätigt werden, grundsätzlich rechtmäßig oder gar ein Fall von Scheinselbständigkeit? Mit dieser Frage beschäftigte...
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Wer nur vorgibt zu arbeiten, ist nicht gesetzlich versichert, denn Scheinarbeitsverhältnisse sind rechtsmissbräuchlich, entschied das LSG Sachsen-Anhalt, wie am Montag bekannt wurde. Ein Vater hatte seine psychisch kranke Tochter im familiären Imbiss...
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Ihre Autos glänzen, ihre Residenzen sind mondän. Hinter der gediegenen Fassade von Botschaften und Diplomatenhaushalten aber gibt es immer wieder Skandale um die Ausbeutung von Angestellten. Die Gerichte scheinen machtlos, denn die ausländischen...
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