Wenn es eine allgemeine Impfpflicht geben sollte, kann sie dann überhaupt kontrolliert und durchgesetzt werden? Der Beamtenbund hält das für unrealitsisch und wirft der Regierung "Schaufensterpolitik" vor.
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Impfpflicht - Artikel zum Thema
In der Diskussion um eine Ausweitung der Impfpflicht zieht Sachsens Justizministerin eine Parallele von der Pflege zum Justizvollzug. Die Impfquote in den Gefängnissen müsse dringend erhöht werden.
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Bisher hat kein Land innerhalb der EU eine Corona-Impfpflicht geschaffen, Österreich könnte nun das erste sein. Am Donnerstag soll das Parlament das Gesetz beschließen. Es gehe dabei um die Freiheit der Gesellschaft, so Kanzler Nehammer.
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Der australische Einwanderungsminister hat das Visum des ungeimpften Novak Djokovic für ungültig erklärt. Ob der serbische Tennis-Star bei den Australien Open antreten kann, scheint jedoch weiter völlig offen zu sein.
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Beschäftigte in Pflege- und Gesundheitsberufen müssen ab Mitte März geimpft oder genesen sein. Eine solche betriebsbezogene Impfpflicht fordern Gefängnisleiter nun auch für die Insassen und Bediensteten im Justizvollzug.
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Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich zurückhaltend zu einer allgemeinen Impfpflicht geäußert. Eine Einführung kommt für ihn nur Betracht, wenn die Impfung mehr als "zwei, drei Monate" gegen das Coronavirus schützen sollte.
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Seit Mitte Dezember gilt für Gesundheits- und Pflegepersonal die Corona-Impfpflicht. Nun wenden sich 23 Personen mit einer Verfassungsbeschwerde verbunden mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gegen diese Regelung.
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Beschäftigte in Pflege- und Gesundheitsberufen müssen ab Mitte März geimpft oder genesen sein, sonst drohen Tätigkeitverbote und Kündigung. Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen erklärt Michael Fuhlrott im Interview.
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