Das AG Dresden hat beantragt, die Immunität des neuen Ministerpräsidenten Thüringens, Bodo Ramelow, aufheben zu lassen. Er habe 2010 eine Nazi-Versammlung blockiert, so der Vorwurf. Linke Politiker und Medien sprechen vom "Verfolgungsdrang" einer...
Artikel lesen
Nach Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch 2010 hatte die sächsische Justiz auch Bodo Ramelow vor Gericht gestellt. Kaum ist der in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt, holt ihn die Geschichte wieder ein. Es geht um ein Verfahren wegen eines...
Artikel lesen
Die Justiz in Hanau hat sich in einem Verfahren gegen den NPD-Bundesvorsitzenden Pastörs kräftig blamiert. Weil kein Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt worden war, musste es eingestellt werden. Die Behörden wollen den Schritt nun nachholen.
Artikel lesen
Der Bundesvorsitzende der NPD, Udo Pastörs, sollte sich eigentlich wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verantworten. Offenbar wurde aber übersehen, dass der NPD-Funktionär Landtagsabgeordneter ist.
Artikel lesen
Ihn trifft die Affäre um Sebastian Edathy beinahe so hart wie den SPD-Politiker selbst: Hans-Peter Friedrich musste erst sein Ministeramt niederlegen, nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen ihn. Die Immunität Friedrichs wurde nach...
Artikel lesen
Der Fall Edathy zieht weite Kreise: Die SPD-Spitze und der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) müssen sich gegen Vorwürfe wehren, die Arbeit der Justiz behindert zu haben. Friedrich hatte bereits im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar...
Artikel lesen
Der Thüringer Abgeordnete Frank Kuschel muss sich nun doch wegen eines Aufrufs zum Schottern vor Gericht verantworten. Da der Aufruf nichts mit seiner Tätigkeit als Parlamentarier zu tun habe, könne er sich nicht auf seine Indemnität berufen, die...
Artikel lesen
Wer ein wenig im US-amerikanischen "Legal History Blog" stöbert, der findet Antworten auf rechtshistorische Fragen, die er sich sonst wohl nie gestellt hätte. Zum Beispiel wie Eherecht zur Enteignung dienen kann, wo schottische Justiz und Banker...
Artikel lesen