Das BVerwG hält Fahrverbote in Städten ausnahmsweise für zulässig. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen, urteilte das Gericht am Dienstag.
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Dem Ausbau der A1 steht nichts mehr im Wege, das BVerwG wies am Mittwoch die dagegen gerichteten Klagen ab. Der Fall ist komplex, doch Gerichte müssen auch dann ihre Aufgabe als Kontrolleure der Behörden besser erfüllen, meint Felix Ekardt.
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Das Niedersächsische OVG hat im Eilverfahren entschieden, dass Pferde voraussichtlich nicht stärker riechen als Rinder und auf keinen Fall so stark wie Schweine. Die Vorinstanz wollte zunächst wissenschaftliche Erkenntnisse abwarten.
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Ein Nachbar will dort Pferde halten, wo zuvor Rinder standen. Die Baugenehmigung für den neuen Stall legte das VG Hannover aber erst einmal auf Eis: Zunächst müsse wissenschaftlich geklärt werden, ob womöglich die Geruchsbelastung steigt.
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Carglass durfte bisher keine neue Feinstaubplakette auf ausgewechselte Autoscheiben kleben. Wenn das Unternehmen aber an seinem Hauptsitz eine Abgasuntersuchungswerkstatt eröffnet, gibt es für das Verbot keinen Grund mehr, entschied das VG.
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Über 16 Klagen gegen den Ausbau des Flughafens hatten die Richter des VGH in München schon entschieden. Nun wiesen sie auch noch die letzte ab. Gleichzeitig erklärten sie die Aufhebung einer Lärmschutzregelung von 1974 für rechtens.
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Nachbarn einer Geflügelmastanlage müssen vor einer Belastung durch Bioaerosole geschützt werden - auch dann, wenn die Abluftbehandlung in der Geflügelhaltung aus wirtschaftlichen Gründen noch nicht dem Stand der Technik entspricht, entschied das...
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Am Flughafen Köln/Bonn dürfen auch nachts Flugzeuge starten und landen - zum Leid vieler Anwohner. Eine Gruppe von ihnen musste nun eine Niederlage in Münster einstecken. Sie haben keinen Anspruch auf Anordnung eines Nachtflugverbots.
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