Die Konkurrenz des Klingenherstellers Gillette darf bis auf weiteres keine kompatiblen Klingen zum Handgriff des "Mach 3"-Rasierers in den Verkehr bringen. Das hat das LG Braunschweig im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden.
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Bessere Kontrolle sagen die einen, "Gastro-Pranger" schimpfen die anderen. Der Landtag NRW hat am Mittwoch das umstrittene Gesetz zur "Hygiene-Ampel" für Gastronomiebetriebe beschlossen.
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Die Vereinten Nationen haben den 15. Oktober zum Welttag des Händewaschens erklärt. Zum Nachdenken über symbolische Formen im Recht laden saubere Hände jedenfalls auch ein. Von Martin Rath.
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Für die Reinigung der Hygienekleidung auf einem Schlachthof behielt der Arbeitgeber eine Pauschale vom Nettolohn ein. Das geht nicht, entschied das BAG. Er wendet die Reinigungskosten nämlich im Eigeninteresse auf.
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Erst kürzlich hatte das OLG entschieden, dass Gefangene keine tägliche Dusche brauchen. In einer neuen Sache haben die Richter nun aber klargestellt, dass sie sich zumindest viermal wöchentlich mit warmem Wasser waschen können müssen.
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Zwei Stunden in einem Zug und kein funktionierendes Klo: Einer Frau aus Rheinland-Pfalz ist deshalb ein peinliches Malheur passiert. Geld von der Bahn stehe ihr aber nicht zu, da sie Mitverantwortung getragen habe, findet das LG Trier.
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Ein Strafgefangener, der nicht körperlich arbeitet und keinen Sport treibt, hat keinen Anspruch auf eine tägliche Dusche – und auch nicht auf eine Dusche alle zwei Tage. Dies entschied das OLG Hamm in einem nun veröffentlichten Beschluss.
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Angestellte an der Fleischtheke müssen helle Kleidung tragen. Dunkle Farben, auf denen man Verschmutzungen nicht eindeutig feststellen kann, verstoßen gegen die Lebensmittelhygiene-Verordnung.
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