Matratzen können auch dann noch verkauft werden, wenn sie ohne Schutzfolie ausprobiert wurden. Verbrauchern steht deshalb ein Widerrufsrecht zu, entschied der BGH. Matratzen seien keine Hygieneartikel und eher mit Kleidung vergleichbar.
Das Interesse einer Altenpflegerin an der freien Gestaltung ihres äußeren Erscheinungsbildes tritt hinter das Interesse der Arbeitgeberin, das körperliche Wohlbefinden der Bewohner zu schützen, zurück: Gelnägel sind laut ArbG Aachen tabu.
Vor zehn Jahren wurde der 5. Mai zum "Welttag der Handhygiene" ausgerufen. Natürlich ist auch dies ein Datum, das zu wichtig ist, als dass es Juristen allein Menschen in medizinischen Berufen überlassen könnten.
Weil sie von ihren elf Tagen Urlaub drei in einem Hotelzimmer mit schwerwiegenden Hygienemängeln verbringen musste, bekam eine Familie aus Schwaben vom BGH eine Entschädigung zugesprochen.
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Die Konkurrenz des Klingenherstellers Gillette darf bis auf weiteres keine kompatiblen Klingen zum Handgriff des "Mach 3"-Rasierers in den Verkehr bringen. Das hat das LG Braunschweig im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden.
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Bessere Kontrolle sagen die einen, "Gastro-Pranger" schimpfen die anderen. Der Landtag NRW hat am Mittwoch das umstrittene Gesetz zur "Hygiene-Ampel" für Gastronomiebetriebe beschlossen.
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Die Vereinten Nationen haben den 15. Oktober zum Welttag des Händewaschens erklärt. Zum Nachdenken über symbolische Formen im Recht laden saubere Hände jedenfalls auch ein. Von Martin Rath.
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Für die Reinigung der Hygienekleidung auf einem Schlachthof behielt der Arbeitgeber eine Pauschale vom Nettolohn ein. Das geht nicht, entschied das BAG. Er wendet die Reinigungskosten nämlich im Eigeninteresse auf.
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