Der britische Bischof Richard Williamson muss für sein Leugnen des Holocaust eine Geldstrafe zahlen. Im Berufungsprozess verurteilte das LG Regensburg den 73-Jährigen am Montag wegen Volksverhetzung zur Zahlung von 1.800 Euro. Die Kammer bestätigte...
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Der Holocaust-Leugner und frühere Bischof Richard Williamson will seine Verurteilung wegen Volksverhetzung von vergangener Woche nicht hinnehmen. Wie sein Anwalt am Montag der Nachrichtenagentur dpa mitteilte, will er Berufung gegen das Urteil des AG...
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Holocaust-Leugner Richard Williamson ist vom AG Regensburg wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Vor mehr als vier Jahren gab der damalige Piusbruder-Bischof Williamson dem schwedischen Fernsehen ein Interview, in dem er den...
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Das Strafverfahren gegen Bischof Williamson wegen Volksverhetzung ist vorläufig eingestellt worden, weil ein im Revisionsverfahren nicht mehr behebbares Verfahrenshindernis vorliegt. Dies hat das OLG Nürnberg durch Beschluss vom Mittwoch entschieden.
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Die Bundesregierung erwägt eine Entschädigung von rund 10.000 Euro für die einzelnen Familienangehörigen der Neonazi-Mordopfer. In der Vergangenheit hätten sich Härteleistungen für Opfer extremistischer Überfälle und terroristischer Straftaten in...
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Als Reaktion auf die Neonazi-Terrorserie wollen die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern ein gemeinsames Abwehrzentrum und eine zentrale Datei zum Rechtsextremismus einrichten. Dabei laufen sie Gefahr, gerade diejenigen rechtsstaatlichen...
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Was tun gegen rechte Gewalt? Forderungen gibt es viele, Einigkeit ist nicht in Sicht. Schärfere Gesetze, weniger Datenschutz, ein Bewusstseinswandel: Vor dem Krisengipfel in Berlin über Pannen bei der Neonazi-Fahndung wird von allen Seiten ein...
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Das BVerwG hat am Dienstag entschieden, dass maßgebliche Grundlage für die Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion die Anordnung des Bundesministeriums des Innern und die darauf gestützte Verwaltungspraxis ist. Allein die...
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