Der Holocaust-Leugner Richard Williamson ist vor dem EGMR mit einer Beschwerde gegen Deutschland gescheitert. Die Richter wiesen die Klage des Briten, der in einem Interview die Existenz von Gaskammern bezweifelte, am Donnerstag zurück.
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Eine Naziglocke mit der Aufschrift "Alles fuer's Vaterland – Adolf Hitler" darf im pfälzischen Herxheim hängen bleiben*. Ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss verharmlose nicht die NS-Willkürherrschaft, entschied das OVG Koblenz.
Liegt jüdischer Messianismus im deutschen Rechts- und Gerechtigkeitsdenken? Helfen antike Philosophen dabei, sich in den Wirren der Weimarer Republik zu orientieren? Fragen, denen der 1942 ermordete Dr. Kurt Sternberg nachging.
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Als sich in Niedersachsen abzeichnete, dass ein AfD-MdL im Stiftungsrat der Gedenkstätte des KZ Bergen-Belsen mitarbeiten würde, änderte der Landtag das Gesetz. Das verletzte die AfD nicht in ihren Rechten, so der StGH in Bückeburg.
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Die Kirchenglocke mit einem Hakenkreuz und der Aufschrift "Alles fuer's Vaterland – Adolf Hitler" im pfälzischen Herxheim am Berg verspottet nicht den Holocaust, sondern dient der Auseinandersetzung mit der NS-Zeit, so das VG.
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Polen und Israel streiten weiter um die Auslegung eines neuen polnischen Holocaust-Gesetzes: Damit könne Polen belegte Verbrechen seiner Bürger an Juden vertuschen, mahnen Kritiker. Die Regierung treibt die Vorschrift trotz Protesten voran.
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Der frühere SS-Buchhalter im Konzentrationslager Auschwitz Oskar Gröning wehrt sich weiter gegen den Antritt seiner Haftstrafe. Nachdem das OLG Celle seine Beschwerde ablehnte, trägt er seine Einwände nun nach Karlsruhe.
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Jetzt ist es offiziell: Das Verfahren gegen den früheren SS-Sanitäter Hubert Zafke ist eingestellt. Doch gegen die langjährigen Richter in dem Verfahren sind inzwischen Strafanzeigen gestellt.
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