Die Deutsche Welle will mit gerichtlicher Hilfe die Herausgabe von Videomaterial erwirken. Außerdem in der Presseschau: Expertenanhörung zur BND-Reform, Prozess gegen Geheimagenten und verwechselt der Justizminister Moral mit Recht? Thema des Tages Türkei – Deutsche Welle: Am 5. September interviewte der Journalist Miche...

Die Polizei hat im Rahmen von Ermittlungen wegen Hasskommentaren bundesweit zahlreiche Wohnungen durchsucht. Es werde gegen insgesamt 60 Beschuldigte ermittelt. Eine geschlossene Facebook-Gruppe steht dabei besonders im Blickpunkt. Wegen rechtsextremen Hasskommentaren hat die Polizei am Mittwoch zahlreiche Wohnungen im gesamten B...

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat das Verfahren gegen ein ehemaliges Vorstandsmitglied eines türkischen Vereins eingestellt. Er hatte auf Facebook Hass-Posts gegen Deutsche veröffentlicht. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen ein ehemaliges Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds Hamburg eing...

Hass-Postings haben Hochkonjunktur. Der EGMR hat am Dienstag, anders als noch im vergangenen Jahr, die Haftung eines Forenbetreibers abgelehnt - und warnt Content Provider davor, das Urteil zu instrumentalisieren, erklärt David Ziegelmayer . Wann immer ein Urteil – dazu noch von so hoher Stelle wie dem Europäischen Gerichtsho...

Wie der Antwort auf eine Anfrage der Grünen zu entnehmen ist, plant die Bundesregierung wohl keine neuen Maßnahmen zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz. Die bestehende Gesetzeslage reiche aus. Die Bundesregierung hat auf eine umfassende Anfrage der Fraktion der Grünen zum Umgang mit zunehmenden Hassreden und strafbarer M...

Hatespeech in sozialen Netzwerken kann sich auf das reale Leben auswirken. Wie es sich mit Volksverhetzung und Beleidigung auf Facebook & Co. verhält und was das für den Job bedeutet, erläutern Christian Oberwetter und Fabian Meinecke. In vielerorts beschworenen Zeiten eines politisch und verbal rauen Klimas hat sich unter...

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde in den vergangenen Wochen vielfach als Kampfansage an Facebook bejubelt, oder als staatlicher Zensurversuch verschrien. Einen etwas unaufgeregteren Blick auf den Entwurf wagt Ulf Buermeyer . Bereits seit Monaten wird eine angeregte Diskussion über "Hate Speech" und "Fake News" in sozialen...

Die Juristen der Beschwerdestelle des Internetverbands eco mussten 2016 in 1.564 Fällen aktiv werden. Vor allem wegen des Vorwurfs von Hassrede und Fake News. In Deutschland wurden danach 100 Prozent der Verstöße aus dem Netz entfernt. Die Phänomene der Hassrede und Falschnachrichten im Netz haben die Beschwerdestelle des Internet...

Der Bundesjustizminister erhöht den Druck auf die Betreiber sozialer Netzwerke. Ein Gesetzentwurf verpflichtet sie zu einem härteren Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte und sieht hohe Bußgelder vor. Aber was ist "offensichtlich rechtswidrig"? Beschwerdeverfahren, Berichtspflicht und Bußgelder: Im Kampf gegen Hasskommentare un...

Hassrede im Internet nimmt stetig zu, und damit werden auch Rufe nach neuen Gesetzen lauter. Niklas Haberkamm plädiert jedoch dafür, sachlich zu bleiben und die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten konsequenter als bislang auszuschöpfen. LTO : Herr Haberkamm, Sie haben die österreichische Regierung zum Thema "Hassrede im...

Die von diversen Prominenten und der "Zeit-Stiftung" lancierte "Digitalcharta" mag gut gemeint sein – gut gemacht ist sie beileibe nicht. Im Gegenteil: Hinter der Forderung nach neuen Grundrechten lauern Zensurphantasien, meint Niko Härting . Die "Zeit-Stiftung" veröffentlichte gestern den Entwurf einer "Charta der Digitalen ...