Das Jobcenter muss einer Arbeitnehmerin vorläufig ein Darlehen zur Anschaffung eines PKW gewähren. So entschied es das LSG Niedersachsen-Bremen im Rahmen eines Eilverfahrens.
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Gleich vier Handyverträge mit sofortiger Bargeld-Auszahlung schloss eine Hartz-IV-Empfängerin ab, und erhielt so auf einen Schlag 1.200 Euro. Das ist zwar ein ausgesprochen schlechtes Geschäft - aber die Sozialbezüge senkt es trotzdem nicht.
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Um nicht bekannte Vermögenswerte oder etwaige Zinseinkünfte von SGB-II-Beziehern zu ermitteln, gleicht das Jobcenter Daten mit dem Bundeszentralamt für Steuern ab. Dies sei zwar ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - dieser...
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Mit dem "Dano-Urteil" hat der EuGH schon entschieden, dass arbeitslosen Zuwanderern aus anderen EU-Staaten bestimmte Sozialleistungen verwehrt werden dürfen, wenn sie sich nicht um Arbeit bemühen. Nun werden die Luxemburger Richter bald entscheiden,...
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Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig dafür sorgt, dass er Hartz-IV beziehen kann, macht sich schadensersatzpflichtig. So etwa, wenn beträchtliche Teile des Erbes genutzt werden, um die eigene Filmsammlung aufzustocken. Hierauf hat das LSG in einem...
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Ein Vermieter darf seinem sozialhilfeberechtigten Mieter auch dann kündigen, wenn das Sozialamt ohne dessen Verschulden den Mietzins nicht überwiesen hat. Das entschied der BGH am Mittwoch. Und nahm dabei Bezug auf einen guten alten Grundsatz,...
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Am deutschlandweit größten SG in Berlin sind in den zehn Jahren seit dem Start von Hartz IV knapp 216.000 Verfahren im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktreform eingegangen. Zwar gehe die Klagewelle weiter zurück, die Lage bleibe aber angespannt,...
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Neues Jahr, neue Regeln: Der Mindestlohn kommt und das Kfz-Kennzeichen kann man jetzt behalten, auch wenn man die Stadt verlässt. Etwas mehr Hartz IV, dafür werden gut verdienende Arbeitnehmer zur Kasse gebeten. Zum 1. Januar hat sich einiges...
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