Einmal auf der Nordschleife des Nürburgrings richtig Gas geben - davon träumen wohl viele. Wenn die Fahrt aber mit einem Unfall endet, kann es für die Gerichte interessant werden. So erreichte ein Fall auch das Oberlandesgericht Koblenz.
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Statt Rheumaschmerzen zu lindern, verursachte ein in der österreichischen Kronen-Zeitung abgedruckter Gesundheitstipp bei einer Leserin eine toxische Hautreaktion. Ein Fall für die Produkthaftungsrichtlinie ist das aber nicht, so der EuGH.
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Bleibt ein Autofahrer zwar auf der Straße, erfasst aber ein sehr nah an der Bordsteinkante wartendes Kind, haftet er nach Auffassung des OLG Zweibrücken trotzdem ganz überwiegend.
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Eigentlich war sich die GroKo über das Lieferkettengesetz einig, dann aber kam es zu Verwerfungen. Nun soll das Gesetz, das unternehmerische Verantwortung für Umwelt- und Menschenrechtsschutz festschreiben soll, doch beschlossen werden.
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Um das Examen gut zu bestehen, "muss" man keine Urteile auswendig lernen. Das eine oder andere höchstrichterliche zu kennen, ist aber durchaus nicht verkehrt. Was ist Ihnen aus den vergangenen Monaten im Gedächtnis geblieben?
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Abfall muss nicht ohne Weiteres auf wertvolle Gegenstände untersucht werden, so das OLG Koblenz. Verbrennt die Lebensgefährtin des Sohnes beim Entsorgen benutzter Taschentücher also eine Zahnprothese, handelt sie nicht fahrlässig.
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Wer sich beim Gassi-Gehen beim Sturz in ein Biberloch verletzt, hat keinen Haftungsanspruch gegen die Kommune. Das Betreten einer Wiese erfolge auf eigene Gefahr, hat jetzt das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.
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Strafrechtlich hat die Abgasaffäre für Martin Winterkorn und Rupert Stadler schon ein Nachspiel. Nach einer mehrjährigen Prüfung will VW nun auch zivilrechtlich gegen die beiden Ex-Top-Manager vorgehen.
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