Eine Deutsche, der 2006 fehlerhafte Brustimplantate des französischen Unternehmens PIP eingesetzt wurden, kann keinen Ersatz vom Haftpflichtversicherer der PIP verlangen. Dieser Ansicht ist der Generalanwalt am EuGH in seinen Schlussanträgen.
Viele Arbeitgeber übernehmen für ihre angestellten Anwälte beruflich anfallende Beiträge. Aber unterliegt die Übernahme dieser Kosten der Lohnsteuer? Was heißt das für Syndikusanwälte? Und was für Arbeitgeber? Ein Überblick von Martin W. Huff.
Ein seit mehr als 24 Stunden abgestelltes Auto gerät von selbst in Brand, ein Wohnhaus wird beschädigt. Wer muss dafür zahlen? Die KFZ-Haftpflicht, findet der EuGH-Generalanwalt. Das Fahrzeug sei nämlich immer noch "verwendet" worden.
Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Haftpflichtversicherer des französischen Herstellers minderwertiger Silikonimplantate nicht zahlen muss, wenn die OP in Deutschland stattfand.
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Ein Fahrradfahrer, der einen Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung befährt, verstößt gegen das Rechtsfahrgebot und unterliegt damit gesteigerten Sorgfaltspflichten, so das OLG Frankfurt in einem Hinweisbeschluss.
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Fährt ein Müllfahrzeug die Preistafel einer Tankstelle um, weil die Durchfahrthöhe verändert wurde, muss der Fahrer zahlen - teilweise auch für den Schaden, der erst durch das Eingreifen eines Dritten entstand. So sieht es das OLG.
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Obwohl die meisten Ermittlungsverfahren eingestellt werden, müssen die Betroffenen ihre Verteidigungskosten selbst tragen – auch in teuren Wirtschaftsstrafsachen. Wie man das verhindern kann, erläutern Stefan Glock und Johan van der Veer.Mehr lesen
Die Beiträge für eine Kfz-Versicherung sind vom Einkommen eines Grundsicherungsempfängers abzuziehen, entschied das LSG. Von Relevanz sei allein die Haltereigenschaft. Dadurch erhöht sich der Arbeitslosengeld-II-Anspruch.
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