Was zählt zum versteuernden Arbeitslohn angestellter Anwälte? Auch die Beiträge für die Berufshaftpflicht und das beA, wenn sie der Arbeitgeber übernimmt? Martin W. Huff erläutert zwei aktuelle BFH-Entscheidungen, die Licht ins Dunkel bringen.
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Wenn das Fahrzeug nach Ablauf eines Leasingvertrags weniger Wert ist, als ursprünglich vereinbart, muss die Differenz vom Leasingnehmer ausgeglichen werden. Zahlungen von Versicherungen müssen diesem aber zugutekommen, so der BGH.
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Im Prozess wegen fehlerhafter Brustimplantate kann sich die Allianz als Versicherer vor deutschen Gerichten wohl schadlos halten. Dass sie ihre Einstandspflicht auf französische Fälle beschränkt hat, verstößt nicht gegen Unionsrecht, so der EuGH.
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Eine Deutsche, der 2006 fehlerhafte Brustimplantate des französischen Unternehmens PIP eingesetzt wurden, kann keinen Ersatz vom Haftpflichtversicherer der PIP verlangen. Dieser Ansicht ist der Generalanwalt am EuGH in seinen Schlussanträgen.
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Viele Arbeitgeber übernehmen für ihre angestellten Anwälte beruflich anfallende Beiträge. Aber unterliegt die Übernahme dieser Kosten der Lohnsteuer? Was heißt das für Syndikusanwälte? Und was für Arbeitgeber? Ein Überblick von Martin W. Huff.
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Ein seit mehr als 24 Stunden abgestelltes Auto gerät von selbst in Brand, ein Wohnhaus wird beschädigt. Wer muss dafür zahlen? Die KFZ-Haftpflicht, findet der EuGH-Generalanwalt. Das Fahrzeug sei nämlich immer noch "verwendet" worden.
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