
Hohe Zäune, Stacheldraht, nur sporadischen Kontakt zur Außenwelt: Die Unterbringung von Asylbewerbern im Ungarischen Transitlager Röszke gleiche einer Haft und sei deshalb rechtswidrig, so der EuGH-Generalanwalt.
Artikel lesenHohe Zäune, Stacheldraht, nur sporadischen Kontakt zur Außenwelt: Die Unterbringung von Asylbewerbern im Ungarischen Transitlager Röszke gleiche einer Haft und sei deshalb rechtswidrig, so der EuGH-Generalanwalt.
Artikel lesenEin Prozess in Koblenz stellt juristisches Neuland dar: Der eine Angeklagte soll für die Folter Tausender Menschen verantwortlich gewesen sein, der andere Dutzende Demonstranten ins Gefängnis gebracht haben.
Artikel lesenDer BGH hat die Beschwerde eines G20-Gegners gegen seine Ingewahrsamnahme im Rahmen des Gipfeltreffens 2017 in Hamburg zurückgewiesen. Die Freiheitsentziehung habe der Sach- und Rechtslage entsprochen, so das Gericht.
Artikel lesenWegen der Coronakrise werden in der Türkei rund 90.000 Kriminelle vorzeitig aus dem Gefängnis freikommen. Journalisten und viele Oppositionelle sind davon aber ausgenommen. Juristen halten das Gesetz für verfassungswidrig und unnötig.
Artikel lesenDie Coronakrise trifft die Justiz an vielen Stellen. Das OLG Karlsruhe entschied nun über eine neue Auswirkung: Die U-Haft kann verlängert werden, wenn die Hauptverhandlung wegen der Pandemie verschoben werden muss.
Artikel lesenRüffel für die bayerische Justiz: Das Bundesverfassungsgericht hat den Haftbefehl für einen 17-Jährigen beanstandet, der beim tödlichen Angriff auf einen Augsburger Feuerwehrmann im Dezember anwesend war.
Artikel lesenDer Berliner Rapper Fler wurde am Dienstag verhaftet. Grundlage sei ein Haftbefehl wegen Raubes und Körperverletzung, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Der Rapper soll ein Kamerateam von RTL angegriffen haben.
Artikel lesenGelangten doch mehr Informationen zu deutschen Asylfällen an die türkischen Sicherheitsbehörden? Eine Antwort der Bundesregierung enthält Details zum festgenommenen Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft.
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