Wer zu Unrecht im Gefängnis sitzt, bekommt vom Staat eine Haftentschädigung. Die soll nun von bisher mageren 25 Euro auf 75 pro Tag erhöht werden, beschloss der Rechtsausschuss im Bundesrat.
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Der festgenommene Yilmaz S. wurde von der deutschen Botschaft als "Vertrauensanwalt" eingesetzt. Der Vorwurf der Türkei: Spionage. Der Fall wirft Fragen auf – auch mit Blick auf die Rolle Deutschlands.
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Der EU-Haftbefehl sorgt weiter für Unruhe. In vier Vorlageverfahren prüft der EuGH nun, ob Frankreich, Schweden und Belgien bei der Ausstellung von EU-Haftbefehlen den Vorgaben genügen.
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Zum Glück für Markus Söder ist er Amtsträger in Bayern und nicht in Österreich. Dort drohen Amtsleitern, die sich Gerichtsurteilen widersetzen, nämlich strengere Sanktionen als in Deutschland, wie Georg Krakow und Hanna Kutscher ausführen.
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Der BayVGH darf keine Zwangshaft gegen Söder & Co. verhängen, auch wenn der Freistaat zahlreiche EU-Grundwerte verletzt. Es fehle an einer eindeutigen Rechtsgrundlage, so der Generalanwalt am EuGH.
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Selbsttötungen hinter Gittern sind immer eine persönliche Tragödie. Sie sind aber auch Zeugnis des Versagens für den Staat, der das Leben Gefangener in seiner Obhut schützen muss. In NRW soll künstliche Intelligenz dabei helfen.
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Ein Luxusurlaub in Australien klingt wunderbar, kostet aber viel Geld. Eine 38 Jahre alte Frau, die damals Hartz IV bezog, hinderte das nicht daran, einen sündhaft teuren Australien-Trip über Silvester zu buchen. Nun muss sie für über ein Jahr ins...
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Auch Strafgefangene, bei denen Fluchtgefahr besteht, haben einen Anspruch darauf, von Zeit zu Zeit die Gefängnismauern zu verlassen. Das gebietet das Vollzugsziel der Resozialisierung, so das BVerfG.
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