Der kalifornische Gouverneur hat die Todesstrafe per Diskret ausgesetzt, obwohl in einem Volksentschied eine Mehrheit gegen die Abschaffung votierte. Nun sollen die Häftlinge aus den Todeszellen in gewöhnliche Haftanstalten verlegt werden.
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Im Zuge der Pandemiebekämpfung setzen viele Bundesländer die Ersatzfreiheitsstrafen aus. Das Justizministerium in Brandenburg hält das aber nicht für erforderlich, auch wenn die Linke im Landtag das fordert.
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Heute vor 17 Jahren starb Oury Jalloh in Polizeigewahrsam in Dessau-Roßlau. Mehrere Prozesse folgten, doch an den offiziellen Umständen bestehen bis heute Zweifel. Vor dem Justizzentrum in Halle brannte vergangene Nacht eine Matratze.
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Kurz vor Weihnachten lässt die Justiz traditionell Häftlinge frei, deren Strafe ohnehin in Kürze geendet hätte und die sich im Gefängnis einwandfrei verhalten haben. Die Bedingungen sind streng - und nicht alle Länder machen mit.
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Der Londoner High Court hat den USA in einem Berufungsverfahren Recht gegeben und ein früheres Urteil gekippt, wonach Assange aus Sorge um seine Gesundheit und die zu erwartenden Haftbedingungen in den USA nicht ausgeliefert werden sollte.
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Ein Gericht in Myanmar spricht Aung San Suu Kyi in zwei Anklagepunkten schuldig. Aber dies ist erst der Anfang - insgesamt drohen der Politikerin Jahrzehnte in Haft. Menschenrechtler sind entsetzt und sprechen von einem Schauprozess.
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Nach Ansicht der EuGH-Generalanwältin muss Irland mutmaßliche Straftäter auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls festnehmen und nach Großbritannien ausliefern – trotz Brexits.
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Nach dem Hungertod eines Häftlings im Justizkrankenhaus Fröndenberg hat das Landesjustizministerium einen Erlass zum "Sterbefasten" an alle Gefängnisse in NRW gerichtet.
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