Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe soll noch vor dem Beginn ihres Strafprozesses psychiatrisch begutachtet werden. Damit soll untersucht werden, ob die Voraussetzungen für eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vorliegen, heißt...
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Straftäter, die zu lange in Sicherungsverwahrung waren, haben einen Anspruch auf Entschädigung. Das entschied das OLG Karlsruhe am Donnerstag in zweiter Instanz.
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Die Pressefreiheit stößt selbst in demokratischen Rechtsstaaten dort an Grenzen, wo Belange der nationalen Sicherheit betroffen sind. Das Filmdrama "Nichts als die Wahrheit" über eine Journalistin, die ins juristische Fadenkreuz des Staates gerät,...
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Mit Beschluss von Dienstag hat das OLG Frankfurt am Main den Auslieferungshaftbefehl gegen den Tierschutzaktivisten Paul Watson wieder in Vollzug gesetzt und damit die Verschonung von der Haft aufgehoben.
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Die wegen Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback verurteilte ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker hat Revision eingelegt. "Wir sind von der Verurteilung absolut nicht überzeugt", sagte ihr Verteidiger Hans Wolfgang Euler am...
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Der ehemalige Bayern-Profi Breno ist wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das LG München I sah es als erwiesen an, dass der Brasilianer in der Nacht auf den 20. September 2011...
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Nachdem ein Strafverteidiger während einer Gerichtsverhandlung am LG Münster festgenommen wurde, zeigen sich weite Teile der deutschen Anwaltschaft empört. Das Verhalten der verantwortlichen Staatsanwälte bezeichnen sie als skandalös und...
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Wie am Dienstag bekannt wurde, hat das LG Augsburg den Haftbefehl gegen den früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber wegen gesundheitlicher Probleme gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Schreiber muss eine Sicherheitsleistung in Höhe von...
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