Für Strafgefangene im Gefängniskrankenhaus gibt es kein Recht auf ein Einzelzimmer. Das hat das OLG Hamm in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschieden.
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Ein in Deutschland inhaftierter ausländischer Strafgefangener hat kein Anrecht auf eine Abschiebung in sein Heimatland. Dabei kann er sich auch nicht auf das im Grundgesetz und in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegte...
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Im Verfahren Timoschenko gegen die Ukraine verkündete der EGMR am Dienstag sein Urteil. Danach war die Anordnung der Untersuchungshaft gegen die ehemalige ukrainische Premierministerin willkürlich. Zudem sei die Rechtmäßigkeit der Haft nicht...
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In Hamburg können Straftäter eine Geldstrafe künftig schneller als bisher abarbeiten. "Statt einen Tag im Gefängnis zu verbringen, kann der Täter fünf Stunden gemeinnützig arbeiten", teilte die Justizbehörde am Donnerstag mit.
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Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe soll noch vor dem Beginn ihres Strafprozesses psychiatrisch begutachtet werden. Damit soll untersucht werden, ob die Voraussetzungen für eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vorliegen, heißt...
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Straftäter, die zu lange in Sicherungsverwahrung waren, haben einen Anspruch auf Entschädigung. Das entschied das OLG Karlsruhe am Donnerstag in zweiter Instanz.
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Die Pressefreiheit stößt selbst in demokratischen Rechtsstaaten dort an Grenzen, wo Belange der nationalen Sicherheit betroffen sind. Das Filmdrama "Nichts als die Wahrheit" über eine Journalistin, die ins juristische Fadenkreuz des Staates gerät,...
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Mit Beschluss von Dienstag hat das OLG Frankfurt am Main den Auslieferungshaftbefehl gegen den Tierschutzaktivisten Paul Watson wieder in Vollzug gesetzt und damit die Verschonung von der Haft aufgehoben.
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