Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des BGH hat die von der einzigen derzeit bekannten Überlebenden der Zwickauer Terrorzelle erhobene Beschwerde gegen ihre Inhaftnahme verworfen. Zschäpe hatte sich gegen den vom Ermittlungsrichter...
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Der ehemalige Vorsitzende der NPD, Günter Deckert muss schon wieder ins Gefängnis. Die Mannheimer Richter verurteilten den 72-jährigen Rechtsextremisten unter anderm wegen Beihilfe zur Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von sechs Monaten.
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Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe haben Mütter keinen Anspruch auf Elterngeld. Dies hat der 11. Senat des LSG im Fall einer 27-jährigen Frau, deren Sohn während der Haftzeit geboren wurde, entschieden. Die Gewährung von Elterngeld sei...
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Der 26-Jährige bleibt voraussichtlich lebenslang hinter Gittern. Die Leipziger Richter haben die Revision des Mannes gegen das Urteil des LG Göttingen verworfen. Dies bestätigte dessen Verteidiger Markus Fischer am Freitag.
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Die Anordnung der Beugehaft gegen die ehemalige RAF-Terroristin Christa Eckes ist aufgehoben worden. Sie verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da Eckes schwer erkrankt sei, entschieden die Karlsruher Richter in einem am Donnerstag...
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Obwohl der Maßregelvollzug zum Kernbereich hoheitlicher Tätigkeit gehört und mit massiven Grundrechtseingriffen für die Betroffenen verbunden ist, geben viele Bundesländer die Unterbringung psychischer kranker Straftäter in die Hand von privaten...
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Die Reform der Sicherungsverwahrung könnte in vielen Bundesländern teurer werden als bislang geplant. Das OLG Naumburg hat entschieden, dass den Betroffenen von 2013 an mindestens 20 Quadratmeter Wohnraum plus Bad und Küchenzeile zustehen. Dies...
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Die 10. große Strafkammer hat am Dienstag einen 57-jährigen Mann wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit schweren Raub sowie tatmehrheitlich begangenen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Der...
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