
Wegen 465 Euro ins Gefängnis? Das kann passieren, wenn man Rundfunkbeiträge nicht bezahlen will und es zur Vollstreckung kommt. Die verwaltungsrechtlichen Aspekte des Falls haben jetzt das VG Münster beschäftigt.
Artikel lesenWegen 465 Euro ins Gefängnis? Das kann passieren, wenn man Rundfunkbeiträge nicht bezahlen will und es zur Vollstreckung kommt. Die verwaltungsrechtlichen Aspekte des Falls haben jetzt das VG Münster beschäftigt.
Artikel lesenMehr als ein Jahr saß der frühere Leiter des türkischen Ablegers von Amnesty International in Untersuchungshaft. Zu Unrecht, wie der EGMR nun entschied. Die Türkei muss dem Menschenrechtler nun Schadensersatz zahlen.
Artikel lesenBei Straftätern mit Suchtproblemen können Gerichte Maßregelvollzug anordnen - doch in Baden-Württemberg ist dieser völlig überlastet. Das führt im Extremfall dazu, dass Straftäter wieder freigelassen werden.
Artikel lesenDer BGH hat zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von IS-Rückkehrerinnen getroffen. Für den dringenden Tatverdacht der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung braucht es demnach mehr als nur das alltägliche Leben im "Kalifat".
Artikel lesenNachdem ein Mann einen Amtsrichter als "menschlichen Abschaum" bezeichnet hatte, hat das Bayrische Oberste Landesgericht in der Sprungrevision bestätigt: Auch die Meinungsfreiheit gegenüber Richtern hat ihre Grenzen.
Artikel lesenRechtsanwalt Peter Fahlbusch vertritt Menschen in Abschiebehaft, zuletzt vor dem EuGH. Nach seinen Zahlen sind viele der Inhaftierungen rechtswidrig. Das größte Problem sieht er in der fehlenden Verteidigung, erklärt er im Interview.
Artikel lesenIn der aktuellen Folge von Irgendwas mit Recht spricht Jennifer Rybarczyk über ihre Arbeit als Leiterin einer JVA. Strafrecht, Strafvollzug und das Smartphone im Knast - an spannenden Themen mangelt es in ihrem Berufsalltag nicht.
Artikel lesenDas Geordnete-Rückkehr-Gesetz des ehemaligen Bundesinnenministers Seehofer sollte die Grundlage schaffen, Ausreisepflichtige in normalen Haftanstalten unterzubringen. Der EuGH hat die Kriterien der erforderlichen Notlage konkretisiert.
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