Haft - Artikel zum Thema

27.11.2019

Der festgenommene Yilmaz S. wurde von der deutschen Botschaft als "Vertrauensanwalt" eingesetzt. Der Vorwurf der Türkei: Spionage. Der Fall wirft Fragen auf – auch mit Blick auf die Rolle Deutschlands.

26.11.2019

Der EU-Haftbefehl sorgt weiter für Unruhe. In vier Vorlageverfahren prüft der EuGH nun, ob Frankreich, Schweden und Belgien bei der Ausstellung von EU-Haftbefehlen den Vorgaben genügen.

22.11.2019

Zum Glück für Markus Söder ist er Amtsträger in Bayern und nicht in Österreich. Dort drohen Amtsleitern, die sich Gerichtsurteilen widersetzen, nämlich strengere Sanktionen als in Deutschland, wie Georg Krakow und Hanna Kutscher ausführen.

14.11.2019 | von Tanja Podolski

Der BayVGH darf keine Zwangshaft gegen Söder & Co. verhängen, auch wenn der Freistaat zahlreiche EU-Grundwerte verletzt. Es fehle an einer eindeutigen Rechtsgrundlage, so der Generalanwalt am EuGH.

22.10.2019

Selbsttötungen hinter Gittern sind immer eine persönliche Tragödie. Sie sind aber auch Zeugnis des Versagens für den Staat, der das Leben Gefangener in seiner Obhut schützen muss. In NRW soll künstliche Intelligenz dabei helfen.

18.10.2019

Ein Luxusurlaub in Australien klingt wunderbar, kostet aber viel Geld. Eine 38 Jahre alte Frau, die damals Hartz IV bezog, hinderte das nicht daran, einen sündhaft teuren Australien-Trip über Silvester zu buchen. Nun muss sie für über ein Jahr ins...

18.10.2019

Auch Strafgefangene, bei denen Fluchtgefahr besteht, haben einen Anspruch darauf, von Zeit zu Zeit die Gefängnismauern zu verlassen. Das gebietet das Vollzugsziel der Resozialisierung, so das BVerfG.

15.10.2019

Gerichte müssen die Haftbedingungen in einem Land genau prüfen, bevor sie Straftäter ausliefern, so der EuGH. Das OLG Hamburg hatte einen Fall aus Rumänien vorgelegt – nachdem das BVerfG eine Klarstellung aus Luxemburg verlangt hatte.