Über drei Millionen Euro will ein ehemaliger Berater von Fußballstar Franck Ribéry haben. Er behauptet, dieser habe ihm ein Honorar für einen Wechsel versprochen. Nun soll Ribérys Unterschrift überprüft werden.
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Um Namen und Geschlecht ändern zu lassen, müssen sich Transsexuelle zwei Mal begutachten lassen. Verletzt das das Persönlichkeitsrecht? Nein, so das BVerfG: Die Begutachtung beruhe nicht auf der Annahme, Transsexualität sei eine Krankheit.
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Am Berliner Flughafen Tegel scheiden sich die Geister. Eigentlich sollte er schon seit Jahren geschlossen sein, stattdessen wird nun über seine Offenhaltung gestritten. Nun soll Ex-Richter am BVerwG Stefan Paetow helfen.
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Ein zentrales Sachverständigen-Gutachten zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs verzögert sich wohl bis 2020. Der Strafprozess soll aber wie geplant beginnen, die Anklagevertreter berufen sich auf eigene Gutachter.
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Spuren von harten Drogen im Blut rechtfertigen den sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis - da hilft auch die Behauptung nichts, man habe bloß Hustensaft getrunken, sagt das VG. Auch wenn das tatsächlich sein könnte.
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Das BVerwG hat entschieden, dass ein Journalist keinen Anspruch auf Auskunft über die Verstrickung von Ministeriumsmitarbeitern im NS-Regime hat. Jedenfalls nicht, wenn sie noch leben, meint das BVerwG.
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In einem Gutachten stellt der EuGH fest, dass die Mitgliedstaaten über den Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit Singapur mitbestimmen dürfen. Die Erkenntnisse sind nicht nur auf TTIP und CETA übertragbar, sondern vor allem verbindlich.
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Wer betrunken Auto fährt, ist schnell die Fahrerlaubnis los. Bei der Neuerteilung darf die Behörde aber nicht ohne Weiteres auf eine MPU bestehen, wenn man mit weniger als 1,6 Promille erwischt wurde, entschied das BVerwG.
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