Nach der Entscheidung des BVerfG zur Klimaklage gegen die Bundesregierung haben junge Beschwerdeführende mit der Deutschen Umwelthilfe entsprechende Verfahren auch gegen Landesregierungen angestrengt. Am Montag kamen fünf Klagen dazu.
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Grundrechte - Artikel zum Thema
Aufgrund der "alkoholbedingt enthemmten Grundstimmung" in Diskos bleibt dort ein PCR-Test erforderlich. Eine Hagener Diskothekenbetreiber, der Besucher mit Schnelltests einlassen wollte, scheiterte mit seinem Eilantrag vor dem OVG NRW.
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Lange wurde darüber gestritten, wie die Pandemie-Lage genauer bewertet werden kann. Der Bundestag will nun neue Maßstäbe für Schutzmaßnahmen beschließen. Auch für Beschäftigte in manchen sensiblen Bereichen sollen Änderungen kommen.
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Erneut wendet sich ein Gericht wegen der Cannabis-Verbotsvorschriften im BtMG an das BVerfG. Nach Meinung des AG Pasewalk seien diese verfassungswidrig – auch von der entsprechenden Untätigkeit des Gesetzgebers ist das Gericht nicht begeistert.
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Aktuellen Studien zufolge stecken sich auch Geimpfte häufig mit dem Coronavirus an und weisen hierbei annähernd die gleiche Virenlast auf wie Ungeimpfte. Welche juristische Fragen sich hieraus ergeben, beleuchtet Rolf Merk.
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Die Corona-Maßnahmen der "Bundesnotbremse" brachten zahlreiche Freiheitsbeschränkungen mit sich. Beim BVerfG landete eine wahre Antragsflut. Bald will das Karlsruher Gericht in allen Verfahren entschieden haben.
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Vorschriften des Kulturgutschutzgesetzes verstoßen gegen die Kunst- und Eigentumsfreiheit, sagen Antiqutätenhändler und Auktionshausbetreiber. Doch zur Klärung dieser Frage kam es nicht, denn die Verfassungsbeschwerde war bereits unzulässig.
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Der Verursacher eines tödlichen Unfalls, der in Online-Artikeln namentlich genannt wird, kann nach gewisser Zeit Anonymisierung verlangen. Konkrete zeitliche Vorgaben ließ sich der EGMR nicht entlocken. Holger Hembach mit den Hintergründen.
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