Das öffentliche Tragen von Burkas zu verbieten, hieße illusorische Sicherheit durch reale Freiheitsbeschränkungen erlangen. Verfassungsrechtlich zulässig wäre es nur in engen Grenzen, meint Felix Ekardt.
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In Großbritannien kann das Schweigen eines Angeklagten unter bestimmten Voraussetzungen gegen ihn verwertet werden. Das betrifft nicht den Kerngehalt der Menschenwürde, entschied das BverfG. Ein Ire darf deswegen ausgeliefert werden.
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Die beiden Adoptivtöchter des TV-Moderators Günther Jauch müssen hinnehmen, dass sie in Medienberichten mit Namen und Alter erwähnt werden. Das BVerfG wies ihre Beschwerden gegen mehrere Urteile des BGH ab.
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Das oberste französische Verwaltungsgericht hat das umstrittene Burkini-Verbot einer Gemeinde an der Côte d'Azur gekippt. Die Verunsicherung nach den Terroranschlägen im Land reiche nicht aus, um die Verordnung zu begründen.
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Psychisch Kranke, die nicht frei entscheiden können, dürfen notfalls gegen ihren Willen behandelt werden. Manche Menschen bräuchten dringend Hilfe und fallen trotzdem durchs Raster. Das BVerfG hat diese Gesetzeslücke nun gerügt.
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Die Stunde war laut und nicht alle Schüler gehorchten. Da setzte sich der Lehrer nach dem Ende der Stunde quer vor die Klassentür. Dafür gab es vom AG Neuss nun eine Verwarnung mit Strafvorbehalt wegen Freiheitsberaubung.
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Ein Schwimmbad in Bayern gibt den Einwohnern der Gemeinde einen Rabatt auf den Eintrittspreis. Ein Österreicher fand das diskriminierend. Die bayerische Justiz wies ihn ab - auf nicht nachvollziehbare, unhaltbare Weise, befand das BVerfG.
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Nach einem Streit stufte ein Arzt eine Patientin, die eine Niere brauchte, als "nicht transplantabel" ein. Wehren kann sie sich dagegen nicht, entschied das BVerfG. Denn sie erhielt später anderweitig eine Niere.
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