Artensterben, Globalvermüllung, Klimawandel: Wie muss die Rechtsordnung auf die ökologischen Herausforderungen reagieren? Am besten mit einer neuen Verfassung, so Staatsrechtler Jens Kersten. Im LTO-Interview erläutert er seine Vorschläge.
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Obwohl ein Protestcamp anlässlich des G20-Gipfels 2017 in Hamburg auf der Elbinsel Entenwerder laut Gericht stattfinden durfte, blockierte die Polizei den Zugang zum Gelände. Das war rechtswidrig, wie nun das VG Hamburg entschied.
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Schwerkranke Patienten können vom Staat keine Medikamente für ihren Suizid verlangen, entschied das OVG NRW. Ob das mit dem Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben vereinbar ist, wird nun ein Fall für das BVerwG.
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Die Ampel hat sich im November auf die legale Abgabe von Cannabis an Erwachsene geeinigt. Getan hat sich seither nichts. Zum Stand der Legalisierung ein Gespräch mit dem Sucht- und Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert:
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Eine Hotelgruppe ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Beschränkungen gescheitert. Das BVerfG nahm sie wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung an.
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Nach dem Auslaufen der bisherigen Rechtsgrundlage am 19. März sollen weitere Corona-Maßnahmen möglich sein – aber nur auf Landesebene und für "konkret zu benennende Gebietskörperschaften". Das sieht ein Kabinettsentwurf vor.
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Das Zimmer in der Unterkunft ist für Flüchtlinge der einzige Raum, in dem sie eine Privatsphäre haben können. Für den VGH Baden-Württemberg fallen diese Räume daher in den grundrechtlich geschützten Bereich der Wohnung.
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Palantir hat schon für US-Geheimdienste Daten aufbereitet - und tut das bald auch für die bayerische Polizei. Datenschützer sind alarmiert. Es könnte nur der Auftakt für weitere Kooperationen mit der Polizei in Deutschland sein.
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