Der Gerichtshof der Europäischen Union sieht einen schwerwiegenden und unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechtecharta und erklärt die EU-Geldwäscherichtlinie zu Teilen für ungültig.
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Grundrechte - Artikel zum Thema
Der Verfassungsschutz darf zu viele heimlich gesammelte Daten über Personen an Polizei und Staatsanwaltschaft weitergeben. Diese weitgehenden Übermittlungsbefugnisse verstoßen gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
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Bijan Moini ist Leiter des Legal Teams bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Wie man dort als Jurist arbeitet und wie man auch als Referendar oder Student schon mitmachen kann, erzählt er bei Irgendwas mit Recht.
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Eigentlich soll der "literarische Kommentar" Nichtjuristen vom Grundgesetz überzeugen – das gelingt nicht so ganz. Aber für Juristen bietet er interessante, wenn auch teils befremdliche Perspektiven, findet Alexander Thiele.
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Schutzbedürftige aus Eritrea müssen für den Erhalt eines eritreischen Reisepasses schriftlich eine Straftat zugeben. Dazu darf laut BVerwG aber niemand gezwungen werden, Deutschland muss daher einspringen und einen Pass ausstellen.
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Ein querschnittsgelähmter Mann beantragte für seinen Rollstuhl ein elektrisches Zuggerät, die Krankenkasse verweigerte ihm dies jedoch. Das LSG verurteilte die Kasse nun allerdings zur Kostenübernahme.
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Ob das häusliche Arbeitszimmer tatsächlich zum Arbeiten genutzt wird, kann das Finanzamt nicht einfach durch eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung überprüfen. Das entschied der BFH.
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Handy-Ortung, Online-Durchsuchung, V-Leute: Das BVerfG hat 2022 ein Grundsatzurteil zu den Befugnissen des bayerischen Verfassungsschutzes getroffen und damit für alle Bundesländer und den Bund. Nun gibt es einen ersten Gesetzesvorschlag.
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