Grundgesetz - Artikel zum Thema

15.04.2021

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Das Land habe keine Gesetzgebungskompetenz.

10.04.2021

Für Enteignungen vor 218 Jahren erhalten die Kirchen noch heute jährlich Millionen vom Staat - obwohl das Grundgesetz das Ende der Zahlungen gebietet. Warum der Gesetzgeber endlich handeln muss, erklärt Claus Dieter Classen im Interview.

03.02.2021

Die GroKo hat sich darauf verständigt, das Merkmal "Rasse" aus Art. 3 GG zu streichen, ohne dabei das Schutzniveau bei rassistischen Diskriminierungen abzusenken. Ein Vorschlag aus dem BMJV stößt jetzt nicht nur bei Menschenrechtlern auf Kritik.

01.02.2021

Erst kürzlich hat sich die GroKo auf einen Entwurf für die Einführung von Kinderrechten ins Grundgesetz geeinigt, sie braucht für das Vorhaben aber noch Stimmen der Opposition. Die bietet jetzt einen Deal an.

31.01.2021

Als "Rassenhygiene" war Eugenik ein Motiv der internationalen Rechtspolitik, 30 Jahre bevor sie im NS-Staat auf die juristische Tagesordnung gesetzt wurde. Die Kontroverse zur Grundgesetzänderung bleibt hier eigenartig eindimensional.

12.01.2021

Nach Monaten des Verhandelns hat sich die GroKo auf eine Formulierung für ein spezielles Kindergrundrecht verständigt. Allerdings: Für eine GG-Änderung braucht es auch zahlreiche Stimmen aus der Opposition. Das könnte schwer werden.

29.12.2020

Jens Spahn plädiert gegen Privilegien für Geimpfte, Horst Seehofer spricht gar von einer indirekten Impfflicht. Steffen Augsberg hält das für Moral statt Recht. Er bezweifelt sogar, dass es möglich wäre, Privilegien per Gesetz zu verbieten. 

25.11.2020

Impfstoff gefunden, Impfzentren bald fertig. Was allerdings noch fehlt, ist eine gesetzliche Grundlage, die die Verteilung des Impfstoffs regelt. Ethikrat-Mitglied und Staatsrechtler Steffen Augsberg kann das nicht nachvollziehen.