Das BVerfG bezieht keine Stellung zu der Frage, ob die Thüringer Corona-Verordnung im November 2020 möglicherweise über das Ziel hinausgeschossen ist. Eine Vorlage des Thüringer Verfassungsgerichtshofs sei unzulässig.
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Grundgesetz - Artikel zum Thema
Eigentlich soll der "literarische Kommentar" Nichtjuristen vom Grundgesetz überzeugen – das gelingt nicht so ganz. Aber für Juristen bietet er interessante, wenn auch teils befremdliche Perspektiven, findet Alexander Thiele.
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Die CDU möchte das Grundgesetz ändern und ein "verpflichtendes Gesellschaftsjahr" für junge Menschen einführen. Doch eine solche Zwangsarbeit würde spätestens an der Europäischen Menschenrechtskonvention scheitern, meint Niko Härting.
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Drei Umweltschützer sind mit ihrer Klage gescheitert, Mercedes-Benz zu verpflichten, zukünftig keine Verbrennungsmotoren mehr zu verkaufen. Das LG Stuttgart sieht mehr den Gesetzgeber als den Autobauer in der Verantwortung.
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Der Beck-Verlag hat seine Zusammenarbeit mit CDU-Rechtsaußen Maaßen zumindest in der Sparte Migrationsrecht beendet. Eine Kündigung als GG-Kommentator sei jedoch rechtlich nicht möglich, heißt es in Emails des Verlages und der Herausgeber.
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Die Formulierung "Rasse" in Gesetzen ist problematisch. Unterschiedliche Menschenrassen gibt es nicht. Auf Bundesebene ist eine Änderung des Art. 3 GG weiterhin nicht absehbar. In Hamburg wird nun über einen Gesetzesentwurf diskutiert.
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Fachkundige Autoren wenden sich ab, Anwälte und Richter üben massive Kritik: Trotz seiner umstrittenen politischen Ansichten will der C.H.Beck-Verlag auf CDU-Rechtsaußen und Ex-Verfassungsschützer Maaßen als GG-Kommentator nicht verzichten.
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Es ist Deutschlands höchstes Gericht, seine Rechtsprechung hat im Jurastudium eine eigene Vorlesung und sein Gebäude ist viel zu bescheiden: Wie gut kennen Sie sich noch mit dem Bundesverfassungsgericht und der Verfassungsbeschwerde aus?
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