Nach der Sommerpause wird erneut über das Kopftuchverbot für Schülerinnen diskutiert. Stephan Gerbig erklärt, warum eine pauschale Regelung mit der UN-Kinderrechtskonvention unvereinbar wäre, ein Verbot in Einzelfällen aber möglich.
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War der Bundestag in einer Nachtsitzung kurz vor der Sommerpause beschlussunfähig? Die AfD-Fraktion wendet sich mit einem Eilverfahren ans BVerfG. Andere Oppositionspolitiker sagen, die Partei verunglimpfe demokratische Institutionen.
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Wer ist am grünsten? Politiker überbieten sich mit Vorschlägen für den Klimaschutz - allen voran CSU-Chef Söder. Dieser will den Kampf gegen den Klimawandel nun im Grundgesetz festschreiben.
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Eine SPD-Sprecherin hatte sich kritisch zur AfD geäußert – auf der Website der eigenen Fraktion. Das dürfe sie, urteilte das OLG Köln. Und lässt dabei grundlegende Vorgaben von BVerwG und BVerfG unberücksichtigt, meint Fiete Kalscheuer.
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Der Circus Busch darf in Düsseldorf mit Kamelen auftreten. Zwar gäbe es ein städtisches Verbot, welches den Auftritt von Wildtieren untersagt. Das Verbot sei aber unwirksam, so das Gericht, welches damit seiner Rechtsprechung treu bleibt.
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Nun soll es schnell gehen: Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer beschlossen. Einige Hausbesitzer werden künftig mehr, andere weniger zahlen.
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Ein Rechtsradikaler wird dringend verdächtigt, den Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke getötet zu haben. Wie kann man Politiker vor Hass schützen? Mit naheliegenden Schritten, nicht mit Grundrechtsverwirkung, meint Michael Kubiciel.
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Mit dem Politiker und Anwalt Stephan Harbarth kommt eine neue Perspektive an das Karlsruher Gericht. Wenn es nach ihm ginge, dann könnte es noch vielfältiger werden. Das Grundgesetz sieht er gut gerüstet für die Zukunft.
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