Grundgesetz - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

Grundgesetz wird geändert:

Bundesregierung einigt sich auf neue Grundsteuer

Grundsteuer

Nun soll es schnell gehen: Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer beschlossen. Einige Hausbesitzer werden künftig mehr, andere weniger zahlen.

Ein Rechtsradikaler wird dringend verdächtigt, den Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke getötet zu haben. Wie kann man Politiker vor Hass schützen? Mit naheliegenden Schritten, nicht mit Grundrechtsverwirkung, meint Michael Kubiciel.

Interview mit BVerfG-Vizepräsident Harbarth:

"Mir ist vor der Zukunftsfähigkeit des Grundgesetzes nicht bange"

Grundgesetz

Mit dem Politiker und Anwalt Stephan Harbarth kommt eine neue Perspektive an das Karlsruher Gericht. Wenn es nach ihm ginge, dann könnte es noch vielfältiger werden. Das Grundgesetz sieht er gut gerüstet für die Zukunft.

70 Jahre GG – das Recht auf Leben aus Art. 2 Abs. 2 GG:

"Das Leben ist nicht der Höchstwert der Verfassung"

Grundgesetz

Was machen Liberalisierungen in der Sterbehilfe oder der vorgeburtlichen Diagnostik mit unserer Gesellschaft? Udo Di Fabio im Interview über die Gefahr eines "sittlichen Neoliberalismus" und was Hybridwesen damit zu tun haben.

ARD-Sendung zum Jahrestag des Grundgesetzes:

Bürger befragen BVerfG-Präsidenten zum Grundgesetz

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Im Rahmen einer ARD-Sendung zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes hat sich BVerfG-Präsident Andreas Voßkuhle den Fragen der Bürger gestellt. Trotz der starken Überlastung schaue man sich jeden Fall an, versicherte er.

70 Jahre GG – Gleichstellung von Frauen Art. 3 GG:

Werden Frauen im Steuerrecht benachteiligt?

Gleichstellung

Um das Gleichstellungsgebot aus Art. 3 GG umzusetzen, müsste auch das Steuersystem hinterfragt werden, meint Ulrike Spangenberg. Nicht nur beim Ehegattensplitting.

Parteien in der Verfassung:

Bereit für die Umwälzung

Grundgesetz

Art. 21 GG bildet seit 70 Jahren die Grundlage der Parteiendemokratie. Er wird auch einen sicheren Rechtsrahmen für aktuelle und künftige Entwicklungen bieten, meint Sebastian Roßner.

70 Jahre GG – die Religionsfreiheit aus Art. 4 GG:

"Ob Kreuz oder Kopftuch: Keiner darf beleidigt sein"

Grundgesetz

Karfreitagsruhe, Schächten, Kreuze, Kopftuch, Glockengeläut – auch Menschen, die mit Religion nichts zu tun haben wollen, werden ständig damit konfrontiert. Das müssen sie aushalten, meint Antje von Ungern-Sternberg im Interview.

Grundgesetz - Artikel zum Thema

Grundgesetz wird geändert:

Bundesregierung einigt sich auf neue Grundsteuer

Fall Walter Lübcke:

Wie stoppt man den Hass auf Politiker?

Interview mit BVerfG-Vizepräsident Harbarth:

"Mir ist vor der Zukunftsfähigkeit des Grundgesetzes nicht bange"

70 Jahre GG – das Recht auf Leben aus Art. 2 Abs. 2 GG:

"Das Leben ist nicht der Höchstwert der Verfassung"

ARD-Sendung zum Jahrestag des Grundgesetzes:

Bürger befragen BVerfG-Präsidenten zum Grundgesetz

70 Jahre GG – Gleichstellung von Frauen Art. 3 GG:

Werden Frauen im Steuerrecht benachteiligt?

Parteien in der Verfassung:

Bereit für die Umwälzung

70 Jahre GG – die Religionsfreiheit aus Art. 4 GG:

"Ob Kreuz oder Kopftuch: Keiner darf beleidigt sein"

Grundgesetz - Artikel zum Thema

Grundgesetz wird geändert:

Bun­des­re­gie­rung einigt sich auf neue Grund­steuer

Fall Walter Lübcke:

Wie stoppt man den Hass auf Poli­tiker?

Interview mit BVerfG-Vizepräsident Harbarth:

"Mir ist vor der Zukunfts­fähig­keit des Grund­ge­setzes nicht bange"

70 Jahre GG – das Recht auf Leben aus Art. 2 Abs. 2 GG:

"Das Leben ist nicht der Höchst­wert der Ver­fas­sung"

ARD-Sendung zum Jahrestag des Grundgesetzes:

Bürger befragen BVerfG-Prä­si­denten zum Grund­ge­setz

70 Jahre GG – Gleichstellung von Frauen Art. 3 GG:

Werden Frauen im Steu­er­recht benach­tei­ligt?

Parteien in der Verfassung:

Bereit für die Umwäl­zung

70 Jahre GG – die Religionsfreiheit aus Art. 4 GG:

"Ob Kreuz oder Kopf­tuch: Keiner darf belei­digt sein"

Bundesregierung einigt sich auf neue Grundsteuer

Wie stoppt man den Hass auf Politiker?

"Mir ist vor der Zukunftsfähigkeit des Grundgesetzes nicht bange"

"Das Leben ist nicht der Höchstwert der Verfassung"

Bürger befragen BVerfG-Präsidenten zum Grundgesetz

Werden Frauen im Steuerrecht benachteiligt?

Bereit für die Umwälzung

"Ob Kreuz oder Kopftuch: Keiner darf beleidigt sein"