Wegen der Coronakrise fallen nicht nur Reisen, sondern auch zahlreiche Freizeitveranstaltungen aus. Um Insolvenzen zu verhindern, hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen.
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Abgesagt, verschoben oder auf der Kippe: Das Coronavirus beeinträchtigt mehrere große juristische Fachveranstaltungen. Während einige Tagungen schon Wochen vorher abgeblasen werden, droht bei anderen die kurzfristige Absage.
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Schlappe für den Bund: Nach tagelangen Einsätzen von Bundespolizisten beim G7-Gipfel in Schloss Elmau 2015 muss der Dienstherr nach einem Urteil des OVG in Münster noch zahlreiche Überstunden ausgleichen.
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Riesen Wirbel beim SC Freiburg: Der Bundesligaverein darf nach einem aktuellen, unanfechtbaren Beschluss des VGH BaWü sein neues Stadion nicht zu allen Bundesliga-Anstoßzeiten nutzen. Aus Lärmschutzgründen. Gibt es dennoch ein Happy End?
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Der Veranstalter des Weihnachtsmarktes vor dem Schloss Charlottenburg muss Maßnahmen gegen Terrorabwehr nicht aus eigener Tasche zahlen. Die Bedingung des Bezirksamts entbehre einer rechtlichen Grundlage, so das VG Berlin.
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Grundsatzurteil aus Leipzig: Das Bremer Gesetz zu Polizeigebühren bei Fußballspielen ist rechtmäßig, die DFL muss Mehrkosten für Hochsicherheitsspiele zahlen. Nur wegen eines Details muss das OVG nochmals entscheiden. Christian Rath berichtet.
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Während William und Kate heirateten, verbrachten einige Briten mehrere Stunden in Polizeigewahrsam. Sie hatten an Zombie-Picknicks und ähnlichen Anti-Royal-Wedding-Events teilnehmen wollen. Die Inhaftierung war in Ordnung, so der EGMR.
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Fußball ist in Deutschland Volkssport. Aber soll deshalb die Allgemeinheit dafür zahlen? Bremen verlangt, dass die DFL sich an den Kosten eines Polizeieinsatzes für ein Hochrisiko-Spiel beteiligt. Nun muss das BVerwG entscheiden.
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