Großveranstaltung - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Hintergründe, 26.06.2017

    Die Stadt Hamburg muss das Protestcamp mit rund 3.000 Zelten zum G20-Gipfel nicht dulden. Der Fehler liegt auch bei den Veranstaltern, die zu wenig Protest und zu viel Infrastruktur bieten wollen, meint Eike Michael Frenzel . Die Stadt Hamburg muss die Veranstaltung "Antikapitalistisches Camp – Alternativen zum Kapitalismus l...

  • Nachrichten, 17.10.2014

    Die NPD hat keinen Anspruch auf Überlassung der Stadthalle in Weinheim für ihren im November 2014 geplanten Bundesparteitag. Dies entschied er VGH Baden-Württemberg in einem am Freitag bekannt gegebenen Beschluss. Zwar bestätigte er damit eine gleichlautende Entscheidung des VG Karlsruhe im Ergebnis - jedoch mit einer anderen Begrü...

  • Nachrichten, 05.10.2017

    Der Parkplatz am Fußballstadion gehört zum Gelände. Wer sich als Fan in diesem Bereich vermummt, nimmt noch an der Veranstaltung teil und kann gegen das Versammlungsgesetz verstoßen, entschied das OLG Hamm. Wer sich nach dem Ende eines Fußballspiels noch auf dem Stadiongelände vermummt, kann wegen Verstoßes gegen das Vermummungsv...

  • Hintergründe, 13.07.2017

    32 Journalisten wurde beim G20-Gipfel wegen Sicherheitsbedenken die Akkreditierung entzogen. Die Beschattung von Pressevertretern auf Großveranstaltungen zählte offenbar schon seit Langem zur Praxis. Markus Kompa erläutert den rechtlichen Rahmen. Medienvertreter haben grundsätzlich Anspruch auf Zugang zu öffentlichen Vera...

  • Nachrichten, 23.06.2017

    Das OVG Hamburg hat das geplante G20-Protestcamp zu einer nicht grundrechtlich geschützten Versammlung erklärt. Die Veranstaltung bestehe überwiegend aus Elementen, die nicht auf die Meinungskundgabe gerichtet seien. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat entschieden, dass das geplante Protestcamp gegen das G20-T...

  • Nachrichten, 31.10.2014

    Der Bundesparteitag der NPD kann nun doch in der Stadthalle Weinheim stattfinden. Zuvor hatte der VGH der rechtsextremen Partei den Zugang versagt, weil die Halle zu den gewünschten Terminen angeblich belegt sei. Das aber ließ nun der Staatsgerichtshof nicht gelten und erließ eine Einstweilige Anordnung. Der Staatsgerichtshof Bad...

  • Nachrichten, 07.02.2017

    Im Steuerrecht ist der Karneval keineswegs närrisch - sondern gemeinnützig und damit steuerprivilegiert. Das gilt aber nicht für Kostümpartys, die zwar an Karneval stattfinden, mit Brauchtum aber wenig zu tun haben, entschied jetzt der BFH. Der Bundeshof (BFH) zeigt dem Karneval die steuerlichen Grenzen auf. Denn nach Einschät...

  • Hintergründe, 10.06.2016

    Die EM steht vor der Tür und Tickets sind heiß begehrt. Da locken zahlreiche Ticketportale mit dem Verkauf von Restkarten. Thomas Herro zur grundsätzlichen Frage, ob man Tickets sorgenfrei auf dem Sekundärmarkt kaufen kann. Die Preisspanne bei den inoffiziellen Ticketportalen ist groß, nach oben gibt es wie immer fast keine G...

  • Nachrichten, 24.10.2017

    Im Dezember startet der Prozess gegen Mitarbeiter der Stadt Duisburg und des Veranstalters der Loveparade 2010. Der Anklage liegt nun ein Gutachten zu den Fehlern bei Planung und Genehmigung des Festivals vor. Knapp zwei Monate vor dem Prozess um die Duisburger Loveparade-Katastrophe liegt ein für die Anklage wichtiges Gutachte...

  • Nachrichten, 17.09.2015

    Veranstalter von Eishockeyspielen sind zu Schadensersatz verpflichtet, wenn Zuschauer durch den Puck verletzt werden. Ein Verweis auf eine eingehaltene DIN-Norm entlastet den Veranstalter nicht. Das Landgericht (LG) Regensburg hatte Anfang des Jahres entschieden, dass die Straubing Tigers GmbH als Veranstalter eines Eishockey-S...

  • Nachrichten, 28.11.2017

    Der Schutz von Weihnachtsmärkten vor Terrorismus ist Aufgabe des Staates, so das VG Berlin. Daher müssten Veranstalter auch nicht für die Kosten von Betonbarrieren aufkommen. Man sieht sie derzeit auf Weihnachtsmärkten in ganz Deutschland: Betonpoller, traurige Zeugen des Anschlags auf den Markt am Berliner Breitscheidplatz am 19. ...

  • Nachrichten, 14.07.2015

    Seit Mai wurde eine Straße im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg zeitweise für spielende Kinder gesperrt. Eine Anwohnerin ging gerichtlich dagegen vor - mit Erfolg. Im Stadtteil Prenzlauer Berg gehörte eine Straße einmal in der Woche nur den Kindern. Doch das ist erst einmal vorbei: Nach einem Eilantrag einer Anwohnerin hat das B...