Google Deutschland haftet nicht für Beleidigungen auf blogger.com. Das entschied das AG Halle am Dienstag und wies den Antragsteller darauf hin, dass er den US-Unternehmenszweig der Suchmaschine hätte verklagen müssen. Das Urteil veranschaulicht, wie trickreich es ist, sich gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf Webseiten ausl...

Das - soweit bekannt - erste Urteil zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger hat das LG Berlin im Januar 2015 gefällt. Die Entscheidung bestätigt, was längst gemutmaßt wurde: Seinem ursprünglich zugedachten Zweck wird das Gesetz nicht dienen. Dafür kommt es nun in obskuren bis missbräuchlich anmutenden Sonderkonstellationen zum ...

Google will Hinterbliebenen das Leben erleichtern. Deshalb gibt es jetzt einen Kontoinaktivität-Manager, mit dem man schon zu Lebzeiten festlegen kann, was mit dem eigenen Profil nach dem Tod passieren soll. Ein lobenswerter Ansatz, mit dem wohl die geplante EU-Datenschutzverordnung aufgegriffen werden soll, meint der Notar Jörn He...

Unternehmen, über deren Dienstleistungen Urheberrechtsverletzungen begangen werden, müssen die Nutzeranschrift herausgeben. Nach Ansicht des OLG zählt dazu die Mailadresse, nicht aber die IP-Adresse und die Telefonnummer. YouTube und Google müssen bei Urheberrechtsverstößen die Mail-Adresse der verantwortlichen Nutzer angeben. Tele...

Unternehmen müssen für Verbraucher erreichbar sein - auch per E-Mail. Google antwortet seinen Nutzern stets mit einer automatisch generierten E-Mail. Darin teilte der Internetriese mit, dass die Nachrichten der Nutzer wegen der Vielzahl der Anfragen nicht gelesen würden. Ein Verstoß gegen das Telemediengesetz, so das Berliner Urtei...

Wer eine Frage an Google hat und an die im Impressum angegebene Adresse schreibt, erhält die Antwort, dass die E-Mail gar nicht erst gelesen wird. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat das Unternehmen deshalb abgemahnt. Wie die Verbraucherschützer hält auch Oliver Löffel Googles Antwort für einen Verstoß gegen das Tele...

Dass der Staat eine Liste indizierter Medien führt, mag noch angehen. Dass jedoch diese Liste selbst geheim ist, geht nun wirklich zu weit – findet zumindest der Berliner Rechtsanwalt Marko Dörre, und zog deswegen vor Gericht. Bisher erfolglos, die Namen und Adressen der betroffenen Webseiten dürfen weiter nicht veröffentlicht werd...

Die neuen Nutzungsbedingungen von Couchsurfing riefen sogar den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar mit einer Beschwerde an die US Federal Trade Commission auf den Plan. Trotz eindeutiger Verstöße ein aussichtsloser Kampf, meint Thomas Schwenke . Ebenso blieben auch die Mitglieder des Netzwerks weitgehend machtlos. Couchs...

Die neue Google-Bildersuche stößt auf heftigen Widerstand bei Urhebern. Dabei ist sie rechtlich sogar weniger bedenklich als ihr Vorgänger, sagt Arno Lampmann . In einem offenen Brief an Google kritisieren der Bundesverband professioneller Bildanbieter (BVPA) und acht weitere Verbände die Ausgestaltung der neuen Google-Bilde...

Die EU-Kommission überzieht Google mit einer Wettbewerbsstrafe von 2,42 Milliarden Euro wegen seiner Shopping-Suche. Der Internetkonzern habe seine dominierende Position missbraucht, begründete die EU-Kommissarin die Rekordstrafe. Die Entscheidung über die Milliardenstrafe gegen Google basiert nach Angaben der EU-Kommission auf d...

Eine Unternehmenswebseite ist nur so gut wie ihre Platzierung im Ranking der großen Suchmaschinen. Umso ärgerlicher, wenn diese durch die Konkurrenz gezielt herabgestuft wird. Welche juristischen Abwehrmaßnahmen man gegen die sogenannte "negative SEO" ergreifen kann, erläutert Ingo Jung . Unternehmen, die im Internet präsent sin...

Das Google-Car hat gezeigt, dass die Pkw der Zukunft mit mehr und mehr autonomen Funktionen ausgestattet sein werden. Das stellt das Recht vor erhebliche Herausforderungen, was die zivil- und strafrechtliche Haftung betrifft. Eric Hilgendorf gibt ein paar Antworten und weist auf eine kuriose Auswirkung autonomer Systeme hin, di...