Die französische Datenschutzbehörde hat ein Bußgeld von 50 Millionen Euro gegen Google verhängt. Eine Entscheidung, die Diskussionen über die Zuständigkeit der Behörde und deren öffentlichkeitswirksames Vorgehen zulässt, meint Tim Wybitul.
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In Frankreich gibt es die erste große Strafe gemäß der DSGVO: Google habe die neuen Anforderungen nicht ausreichend erfüllt, entschied eine dortige Datenschutzbehörde. Angestoßen hat das Verfahren der Facebook-Kritiker Max Schrems.
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Fehlerhafte oder rechtsverletzende Informationen müssen aus den Suchergebnissen gelöscht werden. Dieses Recht besteht zumindest innerhalb der EU Mitgliedstaaten, meint der Generalanwalt. Die Schlussanträge erläutert Gloria Bühler.
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Die Erweiterung des Urheberrechtes, wonach Suchmaschinen auch an Presseverleger Lizenzgebühren zahlen müssen, muss unanwendbar bleiben. Der Gesetzgeber hätte vorher die Kommission notifizieren müssen, so Generalanwalt Hogan.
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Internationale Großkanzleien können mit Twitter, Facebook und Instagram wenig anfangen, zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Studie. Positive Ausnahmen sind CMS, Noerr und Rödl & Partner. Diese drei Law Firms führen das Social-Media-Ranking an.
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Die EU-Kommission hat im Sommer Googles bisheriges Geschäftsmodell beim Mobil-System Android durchkreuzt. Der Konzern reagiert jetzt und will künftig in Europa Lizenzgebühren von Geräteherstellern für seine Apps haben.
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Google hatte es bereits im Juli angekündigt, nun folgen die Taten: Der Internetkonzern lässt die 4,34 Milliarden Euro schwere Wettbewerbsstrafe, die die EU-Kommission gegen ihn verhängt hat, gerichtlich überprüfen.
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Eine Datenpanne beim Online-Netzwerk Google Plus könnte dem US-Konzern massiven Ärger einbringen. Der Hamburger Datenschutz-Beauftragte Johannes Caspar hat Ermittlungen eingeleitet. Google soll das Leck lange verschwiegen haben.
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