Eine Millionenstrafe wegen einer fehlenden Steuererklärung – das handelte Google sich in Ungarn ein. Google zog vor den EuGH und bekam nun Recht. Die ungarische Regelung verstößt gegen den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs.
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Die Staatengemeinschaft kann sich noch nicht auf eine faire Steuer für Internetriesen wie Google oder Facebook einigen. Zuletzt funkten die USA dazwischen. Sebastian Benz mit einem Überblick über den aktuellen Stand der Debatte.
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Die Bundesregierung kann es nicht erwarten, das gescheiterte Leistungsschutzrecht für Zeitungsverleger erneut einzuführen. Christian Rath hat sich den Diskussionsentwurf der Justizministerin angeschaut.
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Erstmals prüft das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde allein an EU-Grundrechten. Eine Unternehmerin scheitert in Karlsruhe mit dem Versuch, ein mit ihr geführtes Interview zu "fiesen Arbeitgebertricks" verschwinden zu lassen.
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Mit einer Grundsatzentscheidung haben die BVerfG-Richter die Verantwortung von Inhalteanbietern im Netz eingerahmt. Verlage und Co werden über intelligente Lösungen zum abgestuften Schutz von Persönlichkeitsrechten nachdenken müssen.
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Das europäische "Recht auf Vergessenwerden" gilt nicht weltweit für Suchmaschinen, doch es bleibt ein "Aber…", urteilt der EuGH. Zudem fordern die Richter insbesondere bei Links zu Gerichtsprozessen eine Aktualisierung zum Schutz Betroffener.
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Der EuGH hat die deutsche Regelung zu Pressesnippets gekippt. Die Bundesregierung hätte sie der EU-Kommission zur Prüfung vorlegen müssen. Die Verlegerverbände fordern nun, schnell ein europäisches Leistungsschutzrecht umzusetzen.
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Die Staatsanwälte fast aller US-Bundesstaaten haben sich für kartellrechtliche Ermittlungen gegen Google zusammengetan. Der Internet-Konzern steht damit vor seiner bisher größten wettbewerbsrechtlichen Herausforderung in den USA.
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