Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der unter anderem eine Ermächtigungsgrundlage für die Einführung einer personenungebundenen Spielerkarte bei Geldspielgeräten schafft. Damit soll es Spielsüchtigen schwerer gemacht...
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Ein Steuersatz von 20 Prozent auf den Kasseninhalt von Spielautomaten hat keine erdrosselnde Wirkung und ist rechtens. Dies entschied der VGH in Mannheim in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil und wies die Klage einer Spielhallenbetreiberin...
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Sportwetten werden in Deutschland künftig einheitlich mit fünf Prozent besteuert - unabhängig davon, ob es sich um einen inländischen oder einen ausländischen Wettanbieter handelt. Der Bundesrat billigte am Freitag ein entsprechendes Gesetz, das am...
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Das im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super Manager" stellt kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags dar und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des VGH...
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Ohne eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit hat der VerfGH des Landes Berlin mit einem am Montag bekannt gegebenen Beschluss eine Verfassungsbeschwerde gegen die Erhöhung der Vergnügungsteuer zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer müsse die Auslegung und...
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Um sicherzustellen, dass minderjährige und gesperrte Personen von der Teilnahme am Glücksspiel ausgeschlossen sind, darf die staatliche Lotterieverwaltung in Bayern Testkäufe durchführen und bei einem nicht bestandenen Testkauf Sanktionen verhängen....
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Die EU-Kommission sperrt sich weiter gegen die geplante Neuregelung des Glücksspiels. Schon der erste Entwurf für einen neuen Staatsvertrags war krachend gescheitert, und trotz diplomatischen Tons spart Brüssel auch in der am Dienstag...
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Im Tauziehen um die Neuordnung des Glücksspielwesens in Deutschland hat die EU den Entwurf von 15 Ländern für einen neuen Staatsvertrag nicht abgesegnet. Es gebe Fortschritte, machte die Sprecherin von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am...
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