Es bleibt bei weniger Spielhallen, weniger Automaten und Schluss mit Zocken um 3 Uhr nachts. Das VG Berlin wies am Freitag die Klagen von drei Glücksspiel-Unternehmen gegen das strenge Spielhallengesetz der Hauptstadt ab: Seit der Föderalismusreform...
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Der Sportwettenanbieter bwin wollte mit den Fußballprofis des SV Werder Bremen werben. Das untersagte die Stadt. Wie das OLG nun feststellte, war dieses Verbot zwar rechtswidrig, Schadensersatz muss die Stadt Bremen bwin aber nicht zahlen.
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Nach der Kommission zweifelt nun auch der BGH am deutschen Glücksspielsystem. Macht schon das schleswig-holsteinische Sondergesetz den Staatsvertrag der anderen Länder nichtig? Und was wird nun, da die neue schleswig-holsteinische Regierung...
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Das Verbot von Glücksspielangeboten im Internet steht erneut auf dem Prüfstand. Der BGH zeigte in einer mündlichen Verhandlung am Donnerstag deutliche Zweifel, ob das weitgehende Verbot nach dem Glücksspielstaatsvertrag noch rechtmäßig ist. Eine...
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Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen stimmte der Finanzausschuss dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zu. So werden Glücksspiele im Internet in die Regelung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung...
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Die Kölner Finanzrichter entschieden am Mittwoch, dass die Gewinne eines erfolgreichen Pokerspielers der Einkommensteuer unterliegen können. Maßgeblich seien die analytischen und psychologischen Fähigkeiten des Spielers. Warum die Entscheidung auch...
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Online-Poker kennt keine nationalen Grenzen. Deshalb nimmt sich EU-Binnenmarkt-Kommissar Barnier mit seinem am Montag vorgestellten "Aktionsplan zum Online-Glücksspiel" des Themas an. Er fordert mehr Verbraucherschutz und Kooperation zwischen den...
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Der III. Zivilsenat des BGH bestätigte am Donnerstag die Abweisung zweier Schadensersatzklagen einer Sportwettenanbieterin gegen zwei bayerische Städte und den Freistaat Bayern.
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