Wie aus einer Entscheidung aus Saarbrücken hervorgeht, verletzt das Trennungsgebot, das die Vermittlung von Sportwetten in Spielhallen unterbindet, nicht die Gewerbefreiheit. Das gelte auch für Live-Wetten, so der VerfGH in seinem Beschluss.
Mehr lesen
Weil das Land ihr den weiteren Betrieb von Internetglücksspiel untersagte, stellte die Lottogesellschaft Brandenburgs die Zahlungen an einen von ihr beauftragten Online-Dienstleister ein. Ganz leer wird dieser aber nicht ausgehen. Wie der BGH am...
Mehr lesen
Städtetags-Präsident Ulrich Maly (SPD) hat erneut stärkere Einschränkungen im Automaten-Glücksspiel gefordert. Er appellierte an die Bundesländer, im Bundesrat gegen die geplante Neuregelung der Spielverordnung zu stimmen. In der Sitzung Anfang Juli...
Mehr lesen
Suchtbekämpfung – das war nicht nur das erklärte Ziel des Sportwettenmonopols, sondern auch seine einzige Rechtfertigung. Daran hat sich NRW jedenfalls bis 2012 nicht gehalten, stellte das BVerwG am Donnerstag fest. Stattdessen sei verführerisch mit...
Mehr lesen
Erwürfeln Sie sich Ihren Kaufpreis! Steigern Sie Ihre Zinsen mit jedem Tor der deutschen Nationalmannschaft! Oder: Erwerben Sie kostenlos Möbel, wenn es am Flughafen regnet – über dieses Angebot hatte nun der VGH Baden-Württemberg zu entscheiden....
Mehr lesen
Es bleibt bei weniger Spielhallen, weniger Automaten und Schluss mit Zocken um 3 Uhr nachts. Das VG Berlin wies am Freitag die Klagen von drei Glücksspiel-Unternehmen gegen das strenge Spielhallengesetz der Hauptstadt ab: Seit der Föderalismusreform...
Mehr lesen
Der Sportwettenanbieter bwin wollte mit den Fußballprofis des SV Werder Bremen werben. Das untersagte die Stadt. Wie das OLG nun feststellte, war dieses Verbot zwar rechtswidrig, Schadensersatz muss die Stadt Bremen bwin aber nicht zahlen.
Mehr lesen
Nach der Kommission zweifelt nun auch der BGH am deutschen Glücksspielsystem. Macht schon das schleswig-holsteinische Sondergesetz den Staatsvertrag der anderen Länder nichtig? Und was wird nun, da die neue schleswig-holsteinische Regierung...
Mehr lesen
