Spielhallenbetreiber müssen es hinnehmen, dass neben der Mehrwertsteuer auf den Betrieb ihrer Geräte zusätzliche Abgaben wie die Vergnügungssteuer erhoben werden. Dies verstößt nach einem Urteil des EuGH nicht gegen Unionsrecht und ist mit der...
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Die Betreiber von kommerziellen Bundesliga-Managerspielen im Internet können aufatmen. Das BVerwG entschied am Mittwoch, dass es sich bei dem Fantasy-League-Spiel "Super Manager" nicht um ein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags handelt....
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Wer zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags im Lotto gewinnt, muss seinem Ex-Ehepartner die Hälfte abgegeben. Das entschied der BGH am Mittwoch in dem ungewöhnlichen Fall eines Millionengewinns. Wenig überraschend, meint Herbert...Mehr lesen
Wie aus einer Entscheidung aus Saarbrücken hervorgeht, verletzt das Trennungsgebot, das die Vermittlung von Sportwetten in Spielhallen unterbindet, nicht die Gewerbefreiheit. Das gelte auch für Live-Wetten, so der VerfGH in seinem Beschluss.
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Weil das Land ihr den weiteren Betrieb von Internetglücksspiel untersagte, stellte die Lottogesellschaft Brandenburgs die Zahlungen an einen von ihr beauftragten Online-Dienstleister ein. Ganz leer wird dieser aber nicht ausgehen. Wie der BGH am...
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Städtetags-Präsident Ulrich Maly (SPD) hat erneut stärkere Einschränkungen im Automaten-Glücksspiel gefordert. Er appellierte an die Bundesländer, im Bundesrat gegen die geplante Neuregelung der Spielverordnung zu stimmen. In der Sitzung Anfang Juli...
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Suchtbekämpfung – das war nicht nur das erklärte Ziel des Sportwettenmonopols, sondern auch seine einzige Rechtfertigung. Daran hat sich NRW jedenfalls bis 2012 nicht gehalten, stellte das BVerwG am Donnerstag fest. Stattdessen sei verführerisch mit...
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Erwürfeln Sie sich Ihren Kaufpreis! Steigern Sie Ihre Zinsen mit jedem Tor der deutschen Nationalmannschaft! Oder: Erwerben Sie kostenlos Möbel, wenn es am Flughafen regnet – über dieses Angebot hatte nun der VGH Baden-Württemberg zu entscheiden....
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