Die Bundesländer dürfen den Betrieb von Spielhallen strengen Regeln unterwerfen. Die getroffenen Einschränkungen seien keine unzulässige Einschränkung der Berufsfreiheit, entschied das BVerfG.
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Spielsüchtige haben in NRW keinen Anspruch auf ein Hausverbot in Spielotheken, entschied das LG Bielefeld am Donnerstag. Der Fachverband Glücksspielsucht hatte gegen den Spielhallenbetreiber Gauselmann, vertreten durch Brandi, geklagt.
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Im letzten Jahr wurde ein Malermeister aus München zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er online Black Jack gespielt hat. Das Urteil wurde nun aufgehoben. Das LG München I entschied, dass deutsches Strafrecht nicht anwendbar ist.
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Nach einem Kartellrechtsverstoß der staatlichen Lottogesellschaften bekommt ein privater Lottovermittler wohl nicht den erhofften Schadenersatz. Das Urteil des BGH ist auch mit Blick auf den Brexit interessant.
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Staatshaftungsklagen gewerblicher Spielvermittler wegen der Regelungen des GlüStV 2008 sind unzulässig. Görg hat das Land Berlin in dem entsprechenden Verfahren vertreten, Redeker einen gewerblichen Spielevermittler.
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Vor und während der Fußball-EM haben Buchmacher Hochkonjunktur. Doch eigentlich sind Sportwetten über private Anbieter aus Sicht etlicher Bundesländer gar nicht zulässig. Die EU und Gerichte machen Druck.
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Rauchschwaden über dem Roulettetisch – traditionsreiches Klischee oder gesundheitlich unzumutbar? Darum stritt ein nichtrauchender Croupier aus Hessen mit seinem Arbeitgeber und verlor nun auch in der letzten Instanz vor dem BAG. Rien ne va plus.
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Das Bundesland Hessen ist bundesweit verantwortlich für die Lizenzvergabe für Sportwetten. Die zahlenmäßige Begrenzung der Konzessionen auf 20 hat das VG Wiesbaden jetzt gerügt und das Land zur Ausgabe zusätzlicher Lizenzen verpflichtet.
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