Nach wie vielen Arbeitstagen steht Arbeitnehmern ein Ruhetag zu? Eine Frage, die den EuGH am Donnerstag über Umwege erreichte. Christian Oberwetter hält die Antwort der Luxemburger Richter darauf für nicht ganz unkritisch.
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Für Preisgelder müssen Pokerspieler keine Umsatzsteuer abführen. Die Gewinne seien von einem Wettbewerbsergebnis abhängig, welches trotz überdurchschnittlicher Gewinnchancen ungewiss sei, so der BFH – anders als bei Antrittsgeldern.
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Mit der Reform des Glücksspielstaatsvertrages werden die Vorgaben für Betreiber von Spielhallen verschärft, rund die Hälfte aller Konzessionen könnte wegfallen. Die Klagen der Casino-Betreiber häufen sich nun.
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Die Bundesländer dürfen den Betrieb von Spielhallen strengen Regeln unterwerfen. Die getroffenen Einschränkungen seien keine unzulässige Einschränkung der Berufsfreiheit, entschied das BVerfG.
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Spielsüchtige haben in NRW keinen Anspruch auf ein Hausverbot in Spielotheken, entschied das LG Bielefeld am Donnerstag. Der Fachverband Glücksspielsucht hatte gegen den Spielhallenbetreiber Gauselmann, vertreten durch Brandi, geklagt.
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Im letzten Jahr wurde ein Malermeister aus München zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er online Black Jack gespielt hat. Das Urteil wurde nun aufgehoben. Das LG München I entschied, dass deutsches Strafrecht nicht anwendbar ist.
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Nach einem Kartellrechtsverstoß der staatlichen Lottogesellschaften bekommt ein privater Lottovermittler wohl nicht den erhofften Schadenersatz. Das Urteil des BGH ist auch mit Blick auf den Brexit interessant.
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Staatshaftungsklagen gewerblicher Spielvermittler wegen der Regelungen des GlüStV 2008 sind unzulässig. Görg hat das Land Berlin in dem entsprechenden Verfahren vertreten, Redeker einen gewerblichen Spielevermittler.
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