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In einem am Montag veröffentlichten Urteil hat das Brandenburgische OLG entschieden, dass für das Glücksspielprodukt "L-Dorado" auch weiterhin keine Werbung gemacht werden darf. Damit bestätigt das Gericht ein Urteil des LG Potsdam, Revision wurde...
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Das im geltenden Glücksspielstaatsvertrag normierte generelle Verbot, Sportwetten und andere öffentliche Glücksspiele online zu veranstalten, zu vermitteln oder hierfür zu werben, verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen europäisches...
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Der Wettbetrugs-Prozess gegen Ante Sapina und zwei Mitangeklagtekönnte in die Verlängerung gehen. Die Staatsanwaltschaft, die sieben Jahre Haft gefordert hatte, prüft eine Revision gegen die Bochumer Entscheidung, mit der Sapina zu fünfeinhalb Jahren...
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Das LG Köln hat seine umstrittene Entscheidung bestätigt, wonach Empfänger von Hartz IV keine Sportwetten abschließen dürfen. Einen Widerspruch der Westdeutschen Lotterie gegen das Verkaufsverbot wiesen die Richter am Donnerstag ab.
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Das LG München hatte den Angeklagten wegen unerlaubter Ausspielung und Betrugs in mehr als 18.000 Fällen unter anderem zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. In einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss hat der BGH...
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Hintergründe
Gerade noch glaubte man, das Thema "Netzsperren" sei vom Tisch. Nun aber ist der Entwurf des neuen Glücksspiel-Staatsvertrages publik geworden. Er sieht noch weiter reichende Sperrmöglichkeiten vor, als sie gegen Kinderpornographie geplant waren....
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Obwohl die Trierer Richter die Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag und im Landesglücksspielgesetz zum Sportwettenmonopol für europarechtswidrig halten, darf privaten Anbietern das Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten weiterhin untersagt...
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Am Donnerstag haben die Kölner Richter ihre umstrittene Entscheidung verteidigt, dass die Westdeutsche Lotterie keine Sportwetten an Hartz-IV-Empfänger verkaufen darf. Allerdings müssten die Lottoannahmestellen nicht prüfen, welche ihrer Kunden...
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