Über das Internet in der Form so genannter 50-Cent-Gewinnspiele angebotene Sportwetten unterfallen dem Internetverbot des Glücksspielstaatsvertrags und sind nicht durch den Rundfunkstaatsvertrag allgemein zugelassen. Dies entschieden die Münchner...
Mehr lesen
Ein staatliches Monopol für Sportwetten zur Suchtbekämpfung, Werbung für staatliche Lotterien und grassierende Spielsucht außerhalb der Sportwetten lassen sich nicht unter einen Hut bringen, entschied das OVG NRW am Freitag. Das Monopol sei...
Mehr lesen
Der BGH hat die Internetverbote des geltenden Glücksspielstaatsvertrages überprüft. Dabei schließt das höchste deutsche Zivilgericht sich der Rechtsprechung des BVerwG an, online darf weiter kein Glücksspiel stattfinden. Wenig überraschend, meint...
Mehr lesen
Der gestrige Festakt zum 60-jährigen Jubiläum veranlasst auch heute viele Medien zu einem Blick auf das Bundesverfassungsgericht. Dabei überwiegen Lob und Ehrerbietung die wenigen kritischen Stimmen. Außerdem in der Presseschau Initiative für ein...
Mehr lesen
Ein in London ansässiger Anbieter von Online-Glücksspielen darf nicht mehr auf deutschen Internetseiten werben. Das LG Hannover gab damit einer Klage der Toto-Lotto Niedersachsen GmbH statt, wie am Dienstag bekannt wurde.
Mehr lesen
Mit ihrer knappen Ein-Stimmen-Mehrheit hat die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein das neue Gesetz zur Liberalisierung des Glücksspiels im Landtag verabschiedet. Demnach behält zwar der Staat das Veranstaltungsmonopol für Lotto,...
Mehr lesen
Der VGH in Mannheim hat seine bisherige Rechtsprechung geändert und sich im Streit um das staatliche Glücksspielmonopol erstmals auf die Seite von Wettbüros gestellt. Die Behörden dürfen nach einem am Montag veröffentlichten Beschluss privaten...
Mehr lesen
Deutschlands führender Spielhallen-Betreiber, die Gauselmann-Gruppe, geht nach einer Mitteilung vom Freitag gerichtlich gegen das aus ihrer Sicht verfassungswidrige Berliner Spielhallengesetz vor. Die entsprechende Klage sei nur der Anfang "einer ...
Mehr lesen
