Deutschlands führender Spielhallen-Betreiber, die Gauselmann-Gruppe, geht nach einer Mitteilung vom Freitag gerichtlich gegen das aus ihrer Sicht verfassungswidrige Berliner Spielhallengesetz vor. Die entsprechende Klage sei nur der Anfang "einer ...
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Das Hanseatische OLG hat in einem am Donnerstag verkündeten Urteil eine Werbekampagne für die Glücksspiele "Lotto" und "KENO" auf öffentlichen Linienbussen untersagt. Die Werbung schaffe in unlauterer Weise Spielanreize.
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Geldgewinne sind bei der Grundsicherung als Einkommen anzurechnen und müssen vorrangig zur Deckung des Lebensbedarfs eingesetzt werden. Ein entsprechender Beschluss des SG Frankfurt wurde am Donnerstag bekannt.
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Am Freitag hat die zweite Instanz in Köln entschieden, dass Lotto-Annahmestellen Spielern nicht nur aufgrund eines Gesprächs über Hartz-IV oder schlechte finanzielle Verhältnisse Spielverbote oder gar Sperren aussprechen müssen. WestLotto-Vertreter...
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Auch juristisch wird über die Macht in der Handelsgruppe Media-Saturn gestritten. Erfolg dürfte wohl Media-Markt-Gründer Erich Kellerhals haben. Außerdem in der heutigen Presseschau: Die Länder bereiten per Staatsvertrag die Infrastruktur für die...
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Nächste Woche nimmt die EU-Kommission offiziell Stellung zum Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrags. Dabei werden sich die beteiligten Länder wohl auf reichlich Kritik einstellen müssen. Weil aber kaum Zeit für eine Überarbeitung bleibt, könnte...
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Auch die Aachener Verwaltungsrichter gehen nun davon aus, dass das staatliche Glücksspielmonopol rechtswidrig ist. Sie schlossen sich damit den aktuellen Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts an.
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Ab dem Jahr 2008 waren Untersagungsverfügungen gegenüber Betreibern von Wettbüros und Spielhallen ergangen, in denen jeweils Sportwetten von privaten Veranstaltern aus anderen EU-Staaten angeboten wurden. Diese Verfügungen sind weiterhin rechtmäßig,...
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