Der VGH in Mannheim hat seine bisherige Rechtsprechung geändert und sich im Streit um das staatliche Glücksspielmonopol erstmals auf die Seite von Wettbüros gestellt. Die Behörden dürfen nach einem am Montag veröffentlichten Beschluss privaten...
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Deutschlands führender Spielhallen-Betreiber, die Gauselmann-Gruppe, geht nach einer Mitteilung vom Freitag gerichtlich gegen das aus ihrer Sicht verfassungswidrige Berliner Spielhallengesetz vor. Die entsprechende Klage sei nur der Anfang "einer ...
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Das Hanseatische OLG hat in einem am Donnerstag verkündeten Urteil eine Werbekampagne für die Glücksspiele "Lotto" und "KENO" auf öffentlichen Linienbussen untersagt. Die Werbung schaffe in unlauterer Weise Spielanreize.
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Geldgewinne sind bei der Grundsicherung als Einkommen anzurechnen und müssen vorrangig zur Deckung des Lebensbedarfs eingesetzt werden. Ein entsprechender Beschluss des SG Frankfurt wurde am Donnerstag bekannt.
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Am Freitag hat die zweite Instanz in Köln entschieden, dass Lotto-Annahmestellen Spielern nicht nur aufgrund eines Gesprächs über Hartz-IV oder schlechte finanzielle Verhältnisse Spielverbote oder gar Sperren aussprechen müssen. WestLotto-Vertreter...
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Auch juristisch wird über die Macht in der Handelsgruppe Media-Saturn gestritten. Erfolg dürfte wohl Media-Markt-Gründer Erich Kellerhals haben. Außerdem in der heutigen Presseschau: Die Länder bereiten per Staatsvertrag die Infrastruktur für die...
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Nächste Woche nimmt die EU-Kommission offiziell Stellung zum Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrags. Dabei werden sich die beteiligten Länder wohl auf reichlich Kritik einstellen müssen. Weil aber kaum Zeit für eine Überarbeitung bleibt, könnte...
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Auch die Aachener Verwaltungsrichter gehen nun davon aus, dass das staatliche Glücksspielmonopol rechtswidrig ist. Sie schlossen sich damit den aktuellen Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts an.
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