Das LAG Berlin-Brandenbug entschied am Freitag, dass ein Betriebsratsmitglied die Übernahme in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis verlangen kann, wenn der Arbeitgeber anderen befristet Beschäftigten ein solches Übernahmeangebot unterbreitet....
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Wie am Freitag bekannt wurde, hat das OVG Magdeburg entschieden, dass es Ausländern nicht generell verwehrt werden darf, sich in Sachsen-Anhalt gerichtlich einen Studienplatz in einem zulassungsbeschränkten Fach zu erstreiten. Die Richter erklärten...
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Wer keine Sozialleistungen bezieht, obwohl sie ihm zustünden, ist selber schuld. Studenten, die kein Bafög erhalten, sondern ihren Lebensunterhalt durch einen Studienkredit bestreiten, können grundsätzlich nicht von der Rundfunkgebührenpflicht...
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Bundesbeamte, Richter und Soldaten, die in Homo-Ehen leben, werden künftig nicht mehr finanziell benachteiligt. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin einem Gesetz zu, nach dem Beschäftigte in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft dieselben...
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Wegen einer diskriminierenden Stellenanzeige hat das OLG Karlsruhe einer abgelehnten Bewerberin eine Entschädigung von rund 13.000 Euro zugesprochen. Die als Personalleiterin tätige Rechtsanwältin hatte sich auf eine Anzeige "Geschäftsführer gesucht"...
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Der EuGH hat entschieden, dass die Tätigkeit als Beamter auf Zeit grundsätzlich anzurechnen ist, wenn der Betroffene höher gruppiert werden soll und dies eine bestimmte Dienstzeit voraussetzt. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten...
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SG München:
Gleichgeschlechtliche Partner erhalten ALG bei Umzug
Das Sozialgericht München hat mit einem Urteil die Gleichstellung Homosexueller gestärkt. Demnach haben sie grundsätzlich das Recht auf die sofortige Zahlung von Arbeitslosengeld, wenn sie ihren Arbeitsplatz aufgeben, um zum Partner in eine andere...
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Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Homo-Ehe hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu Wort gemeldet. Sie plädiert für eine komplette Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Ihr Vorschlag wird aus...
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