Elf Jahre nach Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes sollen Lebenspartner auch in den Rechtsordnungen den Ehepartnern gleichgestellt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundesjustizministerium den anderen Ministerien zur...
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Verheiratete Beamte dürfen nicht mehr Geld bekommen als Staatsdiener, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Das entschied das BVerfG mit am vergangenen Mittwoch bekannt gewordenem Beschluss zum Beamtenbesoldungsgesetz. Einige...
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In Baden-Württemberg sollen nach dem Willen der Grünen die kommunalen Parlamente künftig weiblicher und daher alle Kandidatenlisten für die entsprechenden Wahlen zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt werden. Sebastian Roßner über einen...
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Der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften e.V. beschloss jüngst mit überwältigender Mehrheit, dass der Lebensgefährte eines Schützenkönigs diesen bei öffentlichen Auftritten nicht begleiten darf. Die öffentliche Empörung ist groß,...
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EU-Justizkommissarin Viviane Reding droht damit, die Frauenquote einzuführen, wenn sich weiter nichts bewegt in europäischen Unternehmen. Obwohl Deutschland sich bei der Gleichstellung kaum verbessert hat, sind die Reaktionen gemischt. LTO sprach mit...
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Der Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter Raucherräume nach dem Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss des...
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In Hamburg gibt es seit kurzem eine islamische Mitfahrzentrale, bei der Frauen nur mit Frauen, Männer nur mit Männern fahren dürfen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sieht darin kein Problem. Erstaunlich – meint Arnd Diringer.
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Nicht für jeden ist die Rente mit 67 eine schlimme Vorstellung. Viele Erwerbstätige möchten nicht zwangsweise in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie ein bestimmtes Alter erreicht haben. Nach einem Urteil des BVerwG scheinen sie Hoffnung schöpfen...
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