Sind Bürgermeister und Landräte mit 65 Jahren zu alt für den Job? Bayerns Landtags-Senior Peter Paul Gantzer von der SPD zog vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof, um die Pensionsgrenze zu kippen. Doch die Richter entschieden nicht in seinem...
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Für die Wahl einer Frauenvertreterin steht Männern weder das aktive noch das passive Wahlrecht zu. Das Ansinnen eines Richters, sich für das Amt als Kandidat aufstellen zu lassen, lehnte die 5. Kammer des VG Berlin in einem Eilverfahren ab.
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Nach der europäischen Gleichbehandlungsrichtlinie muss auch für Lebenspartner von Bundesbeamten im Krankheitsfall eine Beihilfe gezahlt werden, wenn die Beihilfe vom Staat als Arbeitgeber gewährt wird. Letzteres muss nun das BVerwG feststellen. Dies...
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Lufthansa-Piloten müssen weiterhin am Flughafen ihre Uniformmützen tragen; eine arbeitsrechtliche Pflicht, die für die Kolleginnen nicht gilt. Im Gegensatz zur Vorinstanz sah das LAG Köln darin am Montag keine Benachteiligung von Männern. Will er in...
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In Thüringens Verwaltung sollen künftig 40 Prozent der Chefposten mit Frauen besetzt werden. Das sieht das neue Gleichstellungsgesetz vor, das Sozialministerin Heike Taubert am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Erfurt vorstellte.
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Es ist verfassungswidrig, Ausländern mit einem humanitären Aufenthaltstitel das Bundeserziehungsgeld bzw. -elterngeld nur zu gewähren, wenn sie entweder berechtigt erwerbstätig sind, Arbeitslosengeld I beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen. Das...
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für die Gleichstellung homosexueller Paare in Deutschland ausgesprochen. Nicht zuletzt beim Adoptionsrecht und auch im Steuerrecht sei die volle Gleichstellung eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
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Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums soll die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe gleichstellen. Trotz über 40 vorgesehener Änderungen in diversen Gesetzen bringt der Entwurf aber nicht nur keine echte Gleichberechtigung, sondern...
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