Eine 80-jährige Saarländerin will ihre Sparkasse dazu verpflichten, in ihren Formularen nicht nur von "Kunden", sondern auch von "Kundinnen" zu sprechen. In der Politik ist man geteilter Meinung, nun entscheidet der BGH.
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Gleichstellungsbeauftragte können in Schleswig-Holstein nur Frauen werden. Das LAG findet das in Ordnung und verwehrt einem männlichen Bewerber eine Entschädigung nach dem AGG.
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Ausbildungsfälle dienen der Vorbereitung auf die Examina. Dass Frauen darin bestenfalls Statistinnen sind und Straftäter Migrantennamen tragen, nehmen viele Studierende, Referendare und Lehrende kaum wahr. Drei Juristinnen wollen das ändern.
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Gleichstellung bedeutet Frauenförderung. Deshalb ist auch nichts dagegen einzuwenden, dass in Mecklenburg-Vorpommern nur Frauen Gleichstellungsbeauftragte werden dürfen. Damit wies das LVerfG die Beschwerde eines Beamten am Dienstag zurück.
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CDU und FDP haben in Nordrhein-Westfalen ein Gesetz rückgängig gemacht, mit dem die rot-grüne Vorgängerregierung Frauen im öffentlichen Dienst besonders fördern wollte. Die Regelung von 2016 war auf verfassungsrechtliche Bedenken gestoßen.
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Eine Polizei-Bewerberin, die für den Dienst eigentlich 1,5 cm zu klein ist, kann nun doch eingestellt werden. Mit ihrer Klage gegen die Größenanforderungen hatte sie vor dem VG Düsseldorf Erfolg.
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Der BFH hat entschieden, dass eine traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig ist. Da Frauen nicht mitmachen dürfen, werde die Allgemeinheit nicht gefördert. Das Urteil könnte sich auch auf andere Vereine auswirken.
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Es gibt sie, die wundervollen gesetzlichen Errungenschaften, die zumindest einigen Menschen in der Gesellschaft zu einem schöneren oder zumindest selbstbestimmteren Leben verhalfen. Wir wagen den positiven Blick.
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