Gleichstellung - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 16.10.2010

    In einer Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder hat der Deutsche Richterbund den Entwurf weitgehend begrüßt. Soweit der Entwurf den Stichtag 1. Juli 1949 für die Zeit nach der EuGH-Entscheidung vom 29. Mai 2009 ersatzlos aufhebt, wird dies ausdrücklich befürwortet. ...

  • Nachrichten, 23.09.2011

    Bundesbeamte, Richter und Soldaten, die in Homo-Ehen leben, werden künftig nicht mehr finanziell benachteiligt. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin einem Gesetz zu, nach dem Beschäftigte in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft dieselben Zuschläge wie verheiratete Heterosexuelle erhalten. Dies betrifft vor allem die Vers...

  • Hintergründe, 23.08.2016

    Auch nach 10 Jahren AGG ist die freie Wirtschaft von Gleichstellung noch weit entfernt. Warum es Frauen in Behörden und Gerichten viel besser geht und wieviel davon Gleichstellungsbeauftragten zu verdanken ist, erklärt Dieter Kugele . LTO : Zehn Jahre nach seinem Inkrafttreten reden alle über das Allgemeine Gleichbehandlung...

  • Nachrichten, 13.10.2010

    Am Mittwoch brachte die schwarz-gelbe Regierung einen Gesetzentwurf auf den Weg, der vorsieht, dass Bundesbeamte in eingetragenen Lebenspartnerschaften dieselben Zuschläge erhalten wie verheiratete Heterosexuelle. Die Zuschläge betreffen vor allem die Versorgung von Hinterbliebenen, Familienzuschläge und die Beihilfe für Krankenk...

  • Nachrichten, 10.02.2011

    In einem Urteil von Anfang Februar hat das VG Gießen einer pensionierten, in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Lehrerin aus Marburg einen Familienzuschlag auch für einen Zeitraum vor Inkrafttreten der entsprechenden gesetzlichen Regelung zugesprochen. Die Zahlung des Zuschlages auch für den Zeitraum vor der besoldung...

  • Nachrichten, 01.08.2011

    Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Homo-Ehe hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu Wort gemeldet. Sie plädiert für eine komplette Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Ihr Vorschlag wird aus CDU-Kreisen heftig kritisiert. Die Politikerin sieht Verbesserungsbedarf bei zwei großen...

  • Nachrichten, 13.12.2012

    Für die Wahl einer Frauenvertreterin steht Männern weder das aktive noch das passive Wahlrecht zu. Das Ansinnen eines Richters, sich für das Amt als Kandidat aufstellen zu lassen, lehnte die 5. Kammer des VG Berlin in einem Eilverfahren ab. Nach dem Landesgleichstellungsgesetz seien nur weibliche Beschäftigte einer Dienststelle wa...

  • Nachrichten, 24.08.2012

    Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für die Gleichstellung homosexueller Paare in Deutschland ausgesprochen. Nicht zuletzt beim Adoptionsrecht und auch im Steuerrecht sei die volle Gleichstellung eigentlich eine Selbstverständlichkeit. In der Online-Version des Nachrichtenmagazins "stern" setzt sich Leutheusser-Sc...

  • Feuilleton, 08.03.2015

    Der 8. März ist der "Internationale Frauentag". In der DDR wurden zu diesem Anlass Pralinen an die Arbeitnehmerinnen verschenkt. Die für Gleichstellung zuständige Bundesministerin findet, dass es mit Konfekt heute nicht getan ist: die anatomische Ausstattung von Aufsichtsräten ist nun Gesetzgebungsgegenstand. Das mahnt an ein schon...

  • Feuilleton, 10.12.2011

    Nach über 2000 Jahren ist der Weihnachtsmann in den Ruhestand getreten. Der liebe Gott sucht daher Nachfolger. Als er für jedes Land eine Stellenanzeige verfassen will, hört er, dass in Deutschland die Political Correctness zur Rechtspflicht erhoben wurde. Weil er im Himmel keinen Anwalt findet, bittet er den Teufel um Amtshilfe. E...

  • Nachrichten, 10.10.2017

    Gleichstellung bedeutet Frauenförderung. Deshalb ist auch nichts dagegen einzuwenden, dass in Mecklenburg-Vorpommern nur Frauen Gleichstellungsbeauftragte werden dürfen. Damit wies das LVerfG die Beschwerde eines Beamten am Dienstag zurück. Das Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern i...

  • Hintergründe, 18.07.2015

    Die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe schreitet auf Betreiben des BVerfG immer weiter voran – bald könnte beide nur noch der Name von einander trennen. Eine Kompetenzüberschreitung, meint Christian Hillgruber . Am 26. Juni 2015 entschied der Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika i...