Das BVerfG hat zwar die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil zum Thüringer Paritätsgesetz abgewiesen. Einige Aussagen in Sachen Parität und Unterrepräsentanz von Frauen im Parlament finden sich aber in Entscheidung.
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Gleichstellung - Artikel zum Thema
Im Jahr 2020 kippte der Thüringer VerfGH das dortige Paritätsgesetz. Es sah vor, die Wahllisten zur Landtagswahl abwechselnd mit Männern den Frauen zu besetzen. Das BVerfG wies die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil ab.
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Studierende, die sich nicht impfen lassen wollen, können nicht von der Hochschule verlangen, dass diese ihnen kostenlose Tests bereitstellt. Einen Ausschluss von Lehrversantsaltungen sieht das VG Chemnitz darin nicht.
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Arbeiten in einem Betrieb weniger als fünf Mitarbeitende mit Behinderung oder ihnen Gleichgestellte, so kann es auch keine Schwerbehindertenvetretung geben, hat das LAG Köln entschieden.
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"Gleicher Lohn für gleiche Arbeit": 29 Beschäftigte eines Fotolabors aus Gelsenkirchen haben vor 40 Jahren einen wichtigen Sieg errungen. Ihnen stehen die gleichen übertariflichen Zulagen zu wie ihren männlichen Kollegen, so das BAG damals.
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Dürfen Vereine aus Tradition Frauen von bestimmten Bräuchen ausschließen? Das Landgericht Memmingen hat das aus vereinsrechtlichen Gründen verneint.
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Die Jurafakultät Leipzigs ist bundesweit noch die einzige "Juristenfakultät". Sollte sie in "juristische Fakultät" umbenannt werden? Eine Umfrage vor Ort dazu sollte das klären*.
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Abgrenzung zu anderen Grundrechtsarten, seine Adressaten und natürlich auch ein bisschen Latein: Art. 3 steht nicht nur weit vorn im GG, sondern bietet auch viel Stoff für juristische Klausuren. Sind Sie noch fit?
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