Das BVerfG klärte mit zwei Beschlüssen vom 1. Oktober 1987 die Befugnisse Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse. Anlass gab die Affäre um das Wohnungsunternehmen "Neue Heimat" – ein prägendes Ereignis in der alten Bundesrepublik.
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Jahrelang soll der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, trotz Freistellung einen Polizistensold bezogen haben. Strafbar hat er sich damit aber wohl nicht gemacht, so ein Bericht des Justizministers NRW.
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Wer wirkt im Hintergrund an Gesetzen mit? Eine aktuelle Studie zeigt, welche Lobbyisten den größten Einfluss auf die Gesetzgebung haben. Führend ist der Deutsche Gewerkschaftsbund, doch auch Anwälte dürfen ein Wort mitreden.
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Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Zwar ist der Gesetzgeber zur Nachbesserung angehalten, das Gesetz bleibt aber in Kraft, urteilte das BVerfG.
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Wer wusste was und wann über Rainer Wendt? Der Fall des Gewerkschaftschefs, der jahrelang vom Land ein Gehalt bekam, obwohl er nicht als Polizist arbeitete, entzweit Regierung und Opposition. Besonders um eine E-Mail ist Streit ausgebrochen.
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Im Zweifel muss ein Unternehmen seinen Mitarbeitern das eigene Betriebsgelände für einen Streik zur Verfügung stellen, entschied das LAG Berlin-Brandenburg. Die Sache wird voraussichtlich vor dem BAG landen.
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Die Affäre um den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, beschäftigt die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt wegen Untreue. Das Verfahren läuft gegen Unbekannt.
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Der BGH musste in historischen Entscheidungen die aktive Prozessfähigkeit von Gewerkschaften konstruieren. Denn diese weigerten sich traditionell, sich als Vereine registrieren zu lassen. Ein Rückblick auf Kunstgriffe im Zivilprozessrecht.
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