Die Affäre um den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, beschäftigt die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt wegen Untreue. Das Verfahren läuft gegen Unbekannt.
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Der BGH musste in historischen Entscheidungen die aktive Prozessfähigkeit von Gewerkschaften konstruieren. Denn diese weigerten sich traditionell, sich als Vereine registrieren zu lassen. Ein Rückblick auf Kunstgriffe im Zivilprozessrecht.
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Der Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt muss mit einem Disziplinarverfahren rechnen, das sei bereits nicht mehr zu verhindern. Das Verfahren könnte sogar zum Entzug der Beamtenpension führen, meint Robert Hotstegs.
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Den Mitarbeitern in Bremen ging es um eine grundsätzliche Entscheidung: Dürfen Beschäftigte auch ohne Gewerkschaftsaufruf ihre Arbeit niederlegen? Der Richter am Landesarbeitsgericht fand die Frage zwar spannend, gab darauf aber keine Antwort.
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Rainer Wendt hat jahrelang Polizistensold bezogen, aber nur Gewerkschaftsarbeit gemacht. Dass er nun in Ruhestand geht, ändert nichts an den offenen Fragen: zum Beamten-, zum Disziplinar-, vielleicht gar zum Strafrecht, meint Robert Hotstegs.
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In Karlsruhe geht es um das Tarifeinheitsgesetz. Das ist seit über einem Jahr in Kraft, wird aber nicht angewendet. Und bedroht dennoch die Macht kleiner Gewerkschaften.
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Tuifly steht vor der Umstrukturierung; bei den Mitarbeitern stoßen die Pläne auf Protest. Viele von ihnen haben sich nun krank gemeldet. Dass es sich dabei um einen "wilden Streik" handelt, ist für das Unternehmen aber kaum nachzuweisen.
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Es wird härter für Gewerkschaften: Das BAG hat ihnen bei Streiks den Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens genommen. Es stellte sich in dem GdF gegen Fraport Verfahren damit gegen die Vorinstanzen, sagt Robert von Steinau-Steinrück.
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