Wer wusste was und wann über Rainer Wendt? Der Fall des Gewerkschaftschefs, der jahrelang vom Land ein Gehalt bekam, obwohl er nicht als Polizist arbeitete, entzweit Regierung und Opposition. Besonders um eine E-Mail ist Streit ausgebrochen.
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Im Zweifel muss ein Unternehmen seinen Mitarbeitern das eigene Betriebsgelände für einen Streik zur Verfügung stellen, entschied das LAG Berlin-Brandenburg. Die Sache wird voraussichtlich vor dem BAG landen.
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Die Affäre um den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, beschäftigt die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt wegen Untreue. Das Verfahren läuft gegen Unbekannt.
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Der BGH musste in historischen Entscheidungen die aktive Prozessfähigkeit von Gewerkschaften konstruieren. Denn diese weigerten sich traditionell, sich als Vereine registrieren zu lassen. Ein Rückblick auf Kunstgriffe im Zivilprozessrecht.
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Der Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt muss mit einem Disziplinarverfahren rechnen, das sei bereits nicht mehr zu verhindern. Das Verfahren könnte sogar zum Entzug der Beamtenpension führen, meint Robert Hotstegs.
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Den Mitarbeitern in Bremen ging es um eine grundsätzliche Entscheidung: Dürfen Beschäftigte auch ohne Gewerkschaftsaufruf ihre Arbeit niederlegen? Der Richter am Landesarbeitsgericht fand die Frage zwar spannend, gab darauf aber keine Antwort.
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Rainer Wendt hat jahrelang Polizistensold bezogen, aber nur Gewerkschaftsarbeit gemacht. Dass er nun in Ruhestand geht, ändert nichts an den offenen Fragen: zum Beamten-, zum Disziplinar-, vielleicht gar zum Strafrecht, meint Robert Hotstegs.
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In Karlsruhe geht es um das Tarifeinheitsgesetz. Das ist seit über einem Jahr in Kraft, wird aber nicht angewendet. Und bedroht dennoch die Macht kleiner Gewerkschaften.
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