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Gewerbetreibende haben einen Anspruch, unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden, und zwar kostenlos. Das entschied der BGH am Donnerstag. Ob der Geschäftsname auch im Handeslregister eingetragen ist, spiele dabei keine...
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Zumindest an einer Front hat Alice Schwarzer wieder Ruhe: Die Stadt Köln hat ihren Streit mit der Frauenrechtlerin um die gewerbliche Nutzung des Frauenmediaturms beigelegt. Zwar sei die Vermietung eines Gewölberaums nicht zulässig gewesen, doch da...
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Wer in seinem Geschäft Alkohol an Minderjährige verkauft, muss nach einem Urteil des VG Berlin mit harten Konsequenzen rechnen. Es sei nicht zu beanstanden, dass dem Betreiber eines Spätverkaufs samt Internetcafé die Gewerbeerlaubnis entzogen worden...
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Ein Vermieter kann kündigen, wenn der Mieter eine Wohnung ohne entsprechende Vereinbarung für Gitarrenunterricht nutzt. Der BGH entschied am Mittwoch, dass der Vermieter geschäftliche Aktivitäten freiberuflicher oder gewerblicher Art nur...
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Eine Recycling-Firma aus Hessen, die in Landau an mehreren Stellen im Stadtgebiet ohne Erlaubnis Altkleidercontainer aufgestellt hat, muss diese sofort wieder entfernen. Das geht aus einer am Dienstag bekannt gewordenen Entscheidung des VG Neustadt...
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Die so genannte Bettensteuer für Hoteliers in Lübeck ist rechtmäßig. Die Unterscheidung von privaten und beruflich bedingten Hotelübernachtungen sei nicht zu beanstanden. Dies teilte das OVG Schleswig-Holstein am Freitag mit.
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Wer einen ausgeprägten Hang zur Missachtung der Rechtsordnung hat, darf sich nicht in einem besonders überwachungsbedürftigen Gewerbe betätigen. So sah es das VG und schloss sich dem Verbot der Stadtverwaltung Ludwigshafen an. Sie hatte einem...
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Gewerbetreibende, die durch Baumaßnahmen der öffentlichen Hand in ihrem Betrieb beeinträchtigt sind, können nur Überbrückungshilfen verlangen, wenn sie durch die Arbeiten existenzgefährdende Umsatzrückgänge erleiden. Dagegen erhält nichts, wer die...
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