In seinem Buch wirft ein Münchener Juraprofessor dem Bundesverfassungsrichter Reinhard Gaier schlechtes Zitieren vor. Dieser will ihn nun vor der Pressekammer des Landgerichts Hamburg zum Schweigen bringen; am Freitag machten die Richter ihm...
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Die Pflichtmitgliedschaft von Gewerbetreibenden in Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie die Mitgliedsbeiträge der IHK Trier verstoßen weder gegen deutsches Verfassungsrecht noch gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht. Dies entschied das...
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