Der BGH äußert sich erstmals zum Dieselskandal - obwohl er es gar nicht müsste. Bei der unzulässigen Abschalteinrichtung handele es sich wohl um einen Mangel. Was heißt das für die vielen anhängigen Diesel-Klagen?
Eigentlich wollte der BGH Anfang Januar zum ersten Mal über die gewährleistungsrechtlichen Fragen im Diesel-Skandal verhandeln. Der Termin wurde nun aufgehoben. Aber schon bald steht Dieselgate wieder auf der BGH-Agenda.
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Urteil im Streit um "Kaiser Milton": Das LG Kiel entschied, dass der Käufer des Siegerhengst beim Trakehnerhengstmarktes 2017 nicht vom Kaufvertrag zurücktreten kann. Er hätte erst Nacherfüllung verlangen müssen.
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ICO – das klingt total hipp, und das ist es auch. Trotzdem gelten für diese Finanzierungsart die ganz normalen Regeln für Fernabsatzverträge, erklären Sebastian Keding und Thiemo Schäfer.
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"Die Kupplung ist überhitzt, bitte halten Sie für mindestens 45 Minuten an" – das ist nicht das, was man sich vom neuen BMW wünscht. Es ist auch ein Mangel, selbst wenn an der Warnung gar nichts dran ist. Der BGH präzisiert das Kaufrecht.
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VW habe schon bei der Motorsteuerung betrogen, deshalb müsse sich der Kunde auch nicht auf ein Software-Update verlassen, entschied das LG Köln. Eine Tiguan-Käuferin erhält deshalb nun Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung.
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Schweren Herzens sieht sich der Käufer des edlen Trakehnerhengstes"Kaiser Milton" gezwungen, das Tier zurückzugeben, da das Pferd schon beim Verkauf krank gewesen sei. Davon will der Verkäufer aber nichts wissen - und verlangt 382.000 Euro.
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Ob die gekaufte Sache neu oder gebraucht ist, kann für die Rechte eines Verbrauchers weitreichende Folgen haben. Eigentlich eine simple Feststellung. Werden aber Tiere gekauft, ist eine Zuordnung nicht mehr ganz so einfach.
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