Diese Woche wird ereignisreich in Bezug auf Corona: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht naht, am Sonntag sollen die meisten Beschränkungen fallen und die Ministerpräsidenten wollen beraten. Doch nun wachsen Zweifel am eingeschlagenen Weg.
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Mehrere Gerichte hielten die Verkürzung des Genesenenstatus bereits für voraussichtlich verfassungswidrig. Das VG Magdeburg hat einen Eilantrag gegen die Regelung nun aber angesichts der kommenden Lockerungen abgewiesen.
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Nach dem Auslaufen der bisherigen Rechtsgrundlage am 19. März sollen weitere Corona-Maßnahmen möglich sein – aber nur auf Landesebene und für "konkret zu benennende Gebietskörperschaften". Das sieht ein Kabinettsentwurf vor.
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Wegen der Corona-Pandemie ist regelmäßiges Lüften im Klassenraum vorgeschrieben – dementsprechend wird es kalt. Ein Grundschüler verlangte deshalb den Einsatz von Luftfiltern, er scheiterte jedoch vor dem OVG NRW.
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Als erstes Land in Europa führte Österreich eine allgemeine Impfpflicht ein. Diese könnte aber bald nach nur wenigen Tagen schon wieder Geschichte sein. Entscheidend ist die Meinung eines Expertenrates.
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Die unternehmens- und einrichtungsbezogene Nachweispflicht für eine Corona-Impfung hat vorerst Bestand. Das entschied das BVerfG per Eilverfahren.
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Die Debatte um die umstrittene Corona-Impfpflicht kommt voran: Jetzt liegt ein 21-seitiger Entwurf für den umfassendsten Vorstoß auf dem Tisch. Doch was steht drin? Und wie schnell kommt die politische Entscheidung wirklich zustande?
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Nachdem das VG das präventive Versammlungsverbot der Stadt Cottbus noch aufgehoben hatte, hat das OVG Berlin-Brandenburg dieses nun bestätigt. Die "Spaziergänge" gegen die Corona-Politik bleiben damit verboten.
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