Im Haftkrankenhaus Fröndenberg verhungerte im Dezember 2020 ein Häftling. Er hatte jede Nahrung verweigert, die Vollzugsdirektion sah wegen des Selbstbestimmungsrechts des Häftlings von einer Zwangsernährung ab. Das wird nun kritisiert.
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Nachdem über die Monate zu wenig Corona-Impfstoff angekommen war, verklagte die EU-Kommission den britisch-schwedischen Hersteller. Jetzt wurde in Belgien das erste Urteil gesprochen – das beide Streitparteien als Erfolg feiern.
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Die Maskenpflicht ist Alltag geworden. Nun sinken die Inzidenzwerte und die Debatte entbrennt: Braucht Deutschland die Maskenpflicht noch, insbesondere im Freien? Einige Bundesländer haben in ihren Verordnungen bereits gelockert.
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Statt Rheumaschmerzen zu lindern, verursachte ein in der österreichischen Kronen-Zeitung abgedruckter Gesundheitstipp bei einer Leserin eine toxische Hautreaktion. Ein Fall für die Produkthaftungsrichtlinie ist das aber nicht, so der EuGH.
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Die Kompetenzfrage nach dem AG-Weimar-Beschluss: Gefährdet die Maskenpflicht das Kindeswohl, sodass die Familiengerichte zuständig sind? Das VG Münster hält sich jedenfalls für unzuständig - und hat nun das BVerwG angerufen.
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Die strafrechtlichen Ermittlungen zum Corona-Ausbruch in Ischgl im Frühjahr 2020 sind abgeschlossen, teilte die Staatsanwaltschaft Innsbruck am Mittwoch mit. Sie identifizierte fünf Beschuldigte, nannte aber keine Namen.
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Erneut hatten Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen einige Regelungen des IfSG keinen Erfolg beim BVerfG. Auch vier Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion scheiterten in Karlsruhe.
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Das OLG Oldenburg hat den Wunsch einer Mutter nach strafrechtlicher Ahndung eines Corona-Schnelltest zurückgewiesen. Das Attest einer Ärztin, wonach ihr Kind durch die Tests traumatisiert sei, hielt das Gericht für "mehr als fraglich".
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