Zum Beherbergungsverbot gibt es eine weitere Entscheidung: Das OVG in Schleswig-Holstein weicht von der Auffassung der Kollegen in Niedersachsen und Baden-Württemberg ab und hat das Verbot in "seinem" Bundesland vorerst nicht gekippt.
Diese Entscheidung strahlt über Baden-Württemberg hinaus. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat die Verordnung des Landes zu Beherbergungsverboten als unverhältnismäßig außer Kraft gesetzt. Christian Rath analysiert.
In NRW müssen Pflegeheimbewohner isoliert werden, wenn nach einem "konkreten Anlass" eine Corona-Infektion nicht ausgeschlossen werden kann. Was ein solcher sein soll, ist jedoch nicht definiert, weswegen das Gericht die Regelung kippte.
Das Beherbergungsverbot scheint die Gerichte bundesweit nicht zu überzeugen. Nun ist es auch in Niedersachsen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Es leiste keinen Beitrag zum Infektionsschutz, so das OVG.
Auch wer aus einem Risikogebiet kommt, darf wieder Urlaub in Baden-Württemberg machen. Während der dortige VGH das Beherbergungsverbot vorläufig außer Vollzug setzte, hob Sachsen es gleich ganz auf.
Der Sommer war eine Atempause: Die Corona-Fallzahlen waren niedrig, es ging bergauf. Doch mit dem Herbst klettern die Zahlen immer schneller. Die Politik stemmt sich mit neuen Auflagen dagegen - und warnt, es könnte nicht ausreichen.
Ein Hersteller von Dönerspießen muss diese vom Markt nehmen, wenn sie mit Salmonellen kontaminiert sind. Ein Hinweis darauf, dass das Fleisch vor dem Verzehr durchgegart werden muss, ändert daran nichts, urteilte das BVerwG.
Etliche Gastwirte bangen wegen der Corona-Pandemie um ihre Existenz. Eine Entschädigung vom Land bekommen solche in Berlin wegen des Lockdowns aber nicht, entschied das örtliche LG. Es handle sich um allgemeines Unternehmensrisiko.