Die Familiengerichte sind nicht zuständig für die Überprüfung von Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen. Das entschied nun auch der BGH und steht damit auf einer Linie mit dem BVerwG.
Die Krankenkasse muss einem an Multiple Sklerose erkrankten Mann einen Elektrorollstuhl gewähren. Er kann kaum noch laufen, infolge seiner Blindheit hielt die Krankenkasse ihn jedoch nicht für verkehrstauglich. Das sah das Gericht anders.
Ein französischer Feuerwehrmann ist gegen die in Frankreich geltende Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen vor den EGMR gezogen. Bereits entschieden hat das Gericht, dass eine Beschwerde gegen die 3G-Regel unzulässig ist.
Steht der Herbst der Corona-Gerichtsentscheidungen an? Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem ersten Hauptsacheverfahren eine Ausgangssperre nachträglich für unwirksam erklärt.
Kommenden Donnerstag verhandelt der BGH über die Zulässigkeit von Werbung für einen digitalen Arztbesuch per App. Thomas Utzerath mit dem Überblick und zu den juristischen Kernfragen des Falls.
Für die Wissenschaft hat die BBC einen Moderator als Versuchskaninchen in einem menschlichen "Dummy-Crash-Test" eingesetzt. Keine gute Idee. Dafür gab es für den Moderator aber eine saftige Entschädigung.
Laut VG hat der Verordnungsgeber nicht begründet, warum der Einzelhandel keine 2G-Regel einführen darf. Eine Einzelhändlerin darf dies nun vorläufig tun. Die Folgen: Keine Maskenpflicht, keine Abstandsregeln und Kapazitätsbegrenzungen.