Mit Ceta werden keine Gesetzgebungskompetenzen auf die EU übertragen. Bayern muss daher kein Volksbegehren durchführen, urteilte der VerfGH München. Derweil hat das EU-Parlament dem Abkommen zugestimmt.
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Um Aufmärsche von rechten Gruppierungen an historisch sensiblen Tagen zu verhindern, will die Landesregierung in Thüringen ein eigenes Versammlungsgesetz auf den Weg bringen.
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Viele Rechtsreferendare aus NRW erhielten 2015 nacheinem Urteil des OVG Münster Nachzahlungen. Noch mehr gibt es aber nicht. Das reiche nämlich, um die Existenz zu sichern. Und nur das müsse die Beihilfe schließlich, meint das BVerwG.
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Das BSG entscheide willkürlich, eine undemokratisch zustande gekommene Norm verletze sie in ihrer Berufsfreiheit: Die Antragsteller fuhren vor dem BVerfG schwere Geschütze auf. Ihre Verfassungsbeschwerde wurde dennoch abgewiesen.
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Die EU-Kommission will das Handelsabkommen CETA ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente abschließen. Dabei ist der aktuelle Zank um die alleinige Zuständigkeit der EU überflüssig und die Lage eindeutig, meint Joachim Wieland.
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Das Volksbegehren zur Legalisierung für Cannabis in Bayern ist nicht zugelassen worden. Das Grundgesetz gelte nämlich auch im Freistaat und ist nicht unter "alliiertem Zwang" verabschiedet worden.
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Mit Spannung war die Karlsruher Verhandlung über das Betreuungsgeld erwartet worden. Während SPD-Staatssekretär Kleindiek nun verteidigen musste, was er selbst einst angriff, zeigen die Einlassungen der Richter, dass die umstrittene Leistung auf...
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